Herbstkampagne: Grazer FPÖ will mit Sicherheitsthema Bürgermeisteramt erobern

Graz. – Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Gemeinderatswahl haben die Grazer Freiheitlichen am Freitag ihre neue Herbstkampagne präsentiert. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der sich daraus ergebenden sicherheitsrelevanten Folgen stellen sie dabei zunächst das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt. Im Rahmen einer Pressekonferenz legten der Spitzenkandidat René Apfelknab und der stellvertretende Stadtparteiobmann Bernhard Dohr ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Dieses reicht von der Stärkung der Polizei bis zur Einrichtung eines eigenen Sicherheitsstadtrats.

Forderung nach Sicherheitsstadtrat

Wie Dohr gleich zu Beginn kritisierte, fühlen sich die Menschen in Graz immer unsicherer. Zwar habe das Thema Sicherheit in der Stadt an Bedeutung gewonnen, doch die Politik reagiere zu wenig darauf. Deshalb will die FPÖ das Thema Sicherheit wieder stärker in den Fokus des Stadt- und Gemeinderats rücken.

Kernpunkt des Programms ist die Einführung eines Sicherheitsstadtrats nach Vorbild der Stadt Linz. Die Aufgaben eines solchen Stadtrats würden die Entwicklung von Strategien zur Verbesserung der Sicherheit, die Koordination von Maßnahmen sowie die Stärkung des Dialogs zwischen Polizei, Verwaltung und Zivilgesellschaft umfassen. Damit würde eine zentrale Ansprechperson für relevante Sicherheitsfragen geschaffen.

Dohr verwies außerdem auf das Maßnahmenpaket „Sicher am Heimweg“, das unter anderem den Erhalt des Heimwegtelefons vorsieht. Die geplante Einstellung dieses Angebots hatte Anfang Oktober für Aufregung gesorgt (FREILICH berichtete). Neben dem Erhalt des Heimwegtelefons sprechen sich die Freiheitlichen auch für eine bessere Beleuchtung an Gefahrenstellen aus. Zudem gehört eine stärkere Videoüberwachung sowie die Stärkung der Ordnungswache zu den Forderungen.

Kampf gegen Drogenkriminalität und Bettelzonen

Die FPÖ und ihr Spitzenkandidat Apfelknab wollen außerdem gegen Belästigung im öffentlichen Raum und Drogenkriminalität vorgehen. Erst unlängst sorgte die Meldung über eine gewaltbereite Drogenbande, der auch mehrere Asylbewerber angehören, für scharfe Kritik. Um diesem Problem Herr zu werden, wollen die Freiheitlichen die Sicherung und den Ausbau der Polizeistandorte in Graz forcieren. Zudem fordern sie die Ausweitung von Schutzzonen und die Umsetzung der vonseiten des Landes geschaffenen Möglichkeit, Bettelverbotszonen einzurichten. Diese Möglichkeit habe Graz unter der Führung von Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) bisher nicht genutzt, sondern vielmehr ignoriert, lautet die Kritik. Bei einer Regierungsbeteiligung wolle man das ändern.

Apfelknab will Verantwortung übernehmen

Auch auf symbolischer Ebene setzt die FPÖ auf klare Botschaften. Auf den neuen Plakaten ist Apfelknab einmal allein und einmal im Handschlag mit dem Landesparteiobmann Mario Kunasek zu sehen, jeweils mit dem Schriftzug „Bürgermeisterkandidat“. „Mit dieser Kampagne wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir bereit sind, federführend Verantwortung für diese wunderbare Stadt und ihre Menschen zu übernehmen“, erklärte Apfelknab.

„Unser Graz – Sicher. Gerecht. Freiheitlich.“ – Mit diesem Slogan startet die Grazer FPÖ ihre Herbstkampagne. © FPÖ Graz

Auf Landesebene stehen die Freiheitlichen bereits an der Spitze. Nun will Apfelknab die FPÖ auch auf Gemeindeebene zum Erfolg führen. © FPÖ Graz

Die FPÖ sei „auf Landes- und Bundesebene stärkste Kraft“ und habe in Städten wie Wels bewiesen, „dass sie hervorragende Kommunalpolitik leisten kann“. Nun wolle man auch in Graz „die linke Stadtkoalition deutlich ins Wanken“ bringen. Die Herbstkampagne, die bei der Erreichung dieses Ziels helfen soll, ist der Auftakt zu einer Reihe von Themenkampagnen, die bis zur Gemeinderatswahl im kommenden Jahr fortgesetzt wird. Neben dem Thema Sicherheit sollen auch Migration, Bildung und Verkehr eine Rolle spielen.