Eil: ÖVP, SPÖ und NEOS einigen sich auf Dreierkoalition

Wien. – Nach den jüngsten Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Am Mittwochabend wurden laut Medienberichten die letzten Details geklärt, die Präsentation des Regierungsprogramms ist für Donnerstag um 11 Uhr geplant. Voraussetzung für den Start der neuen Koalition ist allerdings die Zustimmung der Parteigremien. Spannend könnte es vor allem bei den NEOS werden: Hier entscheidet am Sonntag eine Mitgliederversammlung über den Koalitionspakt. Für die Annahme ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Strengere Asylpolitik und neue Bildungsvorgaben

Inhaltlich setzt die neue Regierung unter anderem auf eine Verschärfung der Asylpolitik. Nach Informationen der ZIB sollen abgelehnte Asylbewerber in Rückführungszentren untergebracht werden, um ein Untertauchen zu verhindern. Zudem haben sich die Koalitionspartner auf eine zumindest vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs geeinigt.

Neuerungen gibt es auch in der Bildungspolitik: Ein Handyverbot an Schulen, der Ausbau von Ganztagsschulen und ein „Chancenindex für mehr Bildungsgerechtigkeit“ sollen umgesetzt werden. Eltern sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden, wenn ihre Kinder in der Schule Probleme machen.

Die Wohnbauförderung soll wieder zweckgebunden werden, berichtet die Kleine Zeitung. Künftig dürfen die Länder diese Mittel ausschließlich für den Wohnbau verwenden. In der Arbeitsmarktpolitik plant die neue Regierung eine Erhöhung des AMS-Budgets. Eine konkrete Senkung der Lohnnebenkosten ist hingegen erst ab 2027 geplant – dann sollen die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds gesenkt werden.

Personalfragen: SPÖ ringt um Finanzressort

Die Ressortverteilung zwischen den Koalitionspartnern steht bereits fest: ÖVP und SPÖ erhalten je sechs Ministerien, die NEOS zwei. Dazu kommen sieben Staatssekretäre. Bei der ÖVP sind die wichtigsten Personalien bereits geklärt: Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft) sollen ihre bisherigen Ressorts weiterführen. Claudia Plakolm soll von der Staatssekretärin zur Ministerin aufsteigen. Bundeskanzler wird ÖVP-Klubobmann Christian Stocker.

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In der SPÖ sorgt vor allem die Besetzung des Finanzministeriums für Diskussionen. Nach 25 Jahren wird die Partei dieses zentrale Ressort wieder besetzen. Als Favorit gilt der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke, der von der starken Wiener Landespartei unterstützt wird. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Bundesparteichef Andreas Babler bevorzugt offenbar andere Kandidaten. Eine endgültige Entscheidung wird spätestens am Freitag im SPÖ-Bundesparteivorstand fallen. Sicher scheint, dass die Wissenschaftsagenden ins Frauenministerium wandern, wo SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner als Ministerin vorgesehen ist.

NEOS-Team steht: Wiederkehr wird Bildungsminister

Bei den NEOS scheint die Personalfrage bereits geklärt zu sein. Laut Klubobmann Josef Schellhorn soll er selbst Staatssekretär für Deregulierung werden. Dies sei eine „großartige Aufgabe“, da er als Unternehmer die Auswirkungen der Bürokratie unmittelbar spüre, so Schellhorn in der ZIB1. Als Bildungsminister ist der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr vorgesehen. Damit ist der ehemalige NEOS-Chef Matthias Strolz aus dem Rennen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist als Außenministerin im Gespräch. Außerdem könnte aus dem bisherigen Bildungsministerium ein eigenes Unterrichtsministerium werden.

Wenn alle Parteigremien zustimmen, könnte die neue Bundesregierung bereits am Montag angelobt werden. Die endgültige Personalentscheidung wird für Freitag erwartet. Österreich steht damit vor einer historischen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS – ein Novum in der politischen Geschichte des Landes.