angelobung

Nach den Rücktritten der beiden ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck kam es zum wiederholten Mal zu größeren Rochaden bei Zuständigkeiten innerhalb der schwarzen Regierungsmannschaft. Besonders starke Kritik äußerte die Opposition an der Zusammenlegung der Arbeits- und Wirtschaftsagenden im Ressort von Martin Kocher.

Am heutigen Montag wurde der Formalakt vollzogen: Nach der türkisen Personalrochade heißt der künftige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Doch kaum ist der bisherige Innenminister im Amt, folgen schon die ersten politischen Rufe nach seinem Rücktritt.

Bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages wurden Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die Regierung mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt.

Sollte die Mehrheit der 275 Delegierten heute ihr Ja zum Regierungspakt und damit den Eintritt in die Koalition geben, steht der Regierungsangelobung am Dienstag nichts mehr im Wege.

Der Zusammenschluss aus drei Parteien, neuerlich unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, ist somit ab sofort als Regierung im Amt.

Für hohe Wellen bei den Freiheitlichen sorgten Aussagen des Bundespräsidenten in der ZiB 2 bezüglich der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister.

Drei Minister und der Bundeskanzler hätten das Recht auf ein Nationalratsmandat. Kurz wird es aber nicht annehmen.

Am Mittwochmittag gelobte Bundespräsident Alexander van der Bellen vier neue Minister an, welche den zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitgliedern in ihre Ressorts nachfolgen.

Mit 20 von 33 Stimmen war die Kür des ehemaligen Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zum Nachfolger seines Parteikollegen Hans Niessl erfolgreich. Drei Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung krankheitsbedingt.