Die erste Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht. Am Freitag sollen die Personalfragen geklärt werden, die Angelobung könnte bereits am Montag erfolgen.
Insider berichten von geheimen Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP. Trotz des öffentlichen Streits wird hinter den Kulissen weiter verhandelt.
Laut dem aktuellen Global Wealth Report ist das Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt. SPÖ-Klubobmann Andreas Babler fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer. Diese sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomisch sinnvoll, so Babler.
In Niederösterreich wurde nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber der nächste Schritt zur Verschärfung der Asylregeln im Bundesland gesetzt. Die Freiheitlichen in der Steiermark sehen darin ein Vorbild für ihr Bundesland.
Die SPÖ hat am vergangenen Wochenende ihr „Offensivpapier“ zum Thema Asyl vorgestellt. Darin werden unter anderem schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen gefordert und der Familiennachzug als Recht definiert.
Ende Mai veranstaltete die Islamische Föderation Traiskirchen ein Fest, an dem auch SPÖ-Chef Andreas Babler teilnahm. Die Teilnahme Bablers wurde jedoch kritisiert, da der Veranstalter als österreichischer Ableger der Milli Görüş gilt.
Im Herbst wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Wie die Regierungskonstellation danach aussehen wird, ist noch völlig offen. Ginge es nach den Österreichern, würde jedoch erneut eine Koalition aus FPÖ und ÖVP die Geschicke des Landes lenken.
In wenigen Monaten findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, kann die FPÖ ihre Position als stärkste Kraft behaupten. Besonders beliebt ist sie bei Arbeitern.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken war am 1. Mai zu Besuch bei ihrer österreichischen Schwesterpartei in Wien. Im Interview mit dem Standard sprach sie über die politische Landschaft in Österreich und Deutschland und betonte, wie wichtig es sei, Migration und Integration positiv zu besetzen.
Laut einer aktuellen Umfrage für den Standard erwartet eine Mehrheit der Österreicher einen Regierungswechsel und einen neuen Bundeskanzler.