beate meinl-reisinger

Neuer Kommissionsbericht: FPÖ fordert Konsequenzen für Ex-ORF-NÖ-Chef Ziegler
Gesellschaft
13.9.2024

Neuer Kommissionsbericht: FPÖ fordert Konsequenzen für Ex-ORF-NÖ-Chef Ziegler

Der Konflikt um den ehemaligen ORF-Niederösterreich-Chef Robert Ziegler spitzt sich zu: FPÖ-Klubobmann Teufel fordert Konsequenzen, der ORF weigert sich, den Evaluierungsbericht zu veröffentlichen.

Kickl kritisiert Sebastian Kurz‘ Umgang mit der Verfassung
Politik
15.4.2020

Kickl kritisiert Sebastian Kurz‘ Umgang mit der Verfassung

Mit seinen Aussagen rund um die aktuellen Corona-Verordnungen und ihrer Verfassungskonformität hat Bundeskanzler Sebastian Kurz für reichlich Unmut gesorgt.
NEOS legen Beschwerde gegen innereuropäische Grenzkontrollen ein
Politik
27.8.2019

NEOS legen Beschwerde gegen innereuropäische Grenzkontrollen ein

Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gegen das Schengener Abkommen.
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