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Politik
26.3.2025Volksverhetzung: Verurteilte sollen nach Rot-Schwarz von Wahlen ausgeschlossen werden
Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
Politik
6.2.2025Kickl trifft Van der Bellen – Vorerst keine Einigung in Sicht
In Österreich blickt man gespannt nach Wien. Nach dem Gespräch zwischen Herbert Kickl und Bundespräsident Van der Bellen könnte mehr Klarheit in die Koalitionsverhandlungen kommen.
Politik
14.10.2024Kritik an Grünen: Steuergeld für Falter-Deals verschwendet?
Die Grünen haben mit der Wochenzeitung Falter über X eine Vereinbarung geschlossen, um einen Artikel über FPÖ-Mandatare freizuschalten. Der Artikel ist nun für alle Leser zugänglich.
MEINUNG
von Heimo LepuschitzVom Machtrausch in Türkis zum Kater in Schwarz – Eine Kurz-Geschichte
Drei Bundeskanzler in knapp 50 Tagen. Österreich taumelt im Würgegriff einer orientierungslosen ÖVP, mitten in einer der schwierigsten Phasen der Zweiten Republik, von einer Regierungskrise in die nächste.
Welt
11.9.2019Migranten bei Ärmelkanal-Überquerung gestoppt
Man arbeite auf allen Ebenen mit den französischen Behörden zusammen, „um dieses gefährliche und illegale Handeln zu bekämpfen“, hieß es aus dem britischen Innenministerium.
Politik
1.1.1970ÖVP fordert Auftrittsverbot für Erdogan in Österreich
Neben der Regierungspartei AKP rühren auch andere türkische Parteien mit ihren Ablegern in Österreich die Werbetrommel für die anstehenden Wahlen im Mai.
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