Vollgeld-Initiative: Eidgenossen stimmen über Geschäftsbanken-Privilegien ab
Symbolbild: Pixabay [CC0] (gedreht & zugeschnitten)
Am heutigen Sonntag sind die Schweizer Stimmbürger dazu aufgerufen, über die sogenannte „Vollgeld-Initiative“ abzustimmen. Ziel des Vorhabens ist eine vermeintlich krisensichere Währung, indem ausschließlich die Schweizer Notenbank für die Geldschöpfung im Land zuständig sein soll.
Zwar obliegt die Ausgabe von Banknoten schon heute ausschließlich der Schweizer Nationalbank (SNB). Der Löwenanteil des Geldes im Umlauf ist allerdings digitales Buchgeld. Dieses wird von den Geschäftsbanken etwa erst durch Kreditvergabe erschaffen und die entsprechende Summe auf einem Konto vermerkt. Die Vollgeld-Initiative möchte den Geschäftsbanken dieses Privileg aberkennen.
Befürworter kritisieren freizügige Kreditvergabe
Die Eidgenossen stimmen damit über ein Geldsystem ab, welches derzeit weltweit einzigartig wäre. Die Initianten erhoffen sich eine sichere Währung, da das Vollgeld damit dem Geldbesitzer gehöre. Folglich käme es bei Krisen einer Bank nicht mehr zu Kundenanstürmen, um ihre Konten rechtzeitig zu leeren.
Weiters seien Finanzkrisen weniger wahrscheinlich, da das Privileg zur Buchgeldschöpfung die Geldinstitute zu freimütiger Kreditvergabe verleite. Diese Praxis führe zur Gefahr von Preisblasen. Zusätzliches Geld wurde nicht mehr aus Schulden entstehen, sondern auf Initiative der Nationalbank. Dieses würde anschließend direkt an Bund, Kantone und Bürger direkt verteilt.
Vollgeld: Kritiker bezweifeln Krisenschutz
Kritiker des Vorstoßes – darunter auch Universitätsprofessoren – warnen hingegen vor dem Experiment. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse befürchtet einen zu intensiven Rückgang der Kreditvergabe. Dies könnte das Wirtschaftswachstum gefährden, da die Finanzierung von Unternehmen nicht länger gewährleistet sei. Außerdem würde das Vollgeld die Probleme eines Schattenbankensystems und staatlicher Hypothekenförderung, welche die US-Bankenkrise 2008 auslösten, nicht thematisieren.
Diese Komponenten hätten einen größeren Anteil an der Entstehung dieser Krise als die freie Kreditvergabepraxis. Damit biete auch ein Vollgeldsystem keinen Krisenschutz. Letzten Endes sträubt sich auch die SNB vor der alleinigen Verantwortung der Geldverteilung. Sie glaubt an einen politischen Kampf um die Verteilung der Geldmittel. Auch sämtliche Parlamentsparteien sprachen sich gegen die Initiative aus, ebenso diverse Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände.
SRG-Umfrage: Ablehnung wahrscheinlich
Aktuellen Umfragen zufolge gilt eine Annahme der Initiative über die Volksabstimmung aber ohnehin nicht als wahrscheinlich. In einer SRG-Erhebung (n=1411) sprachen sich Ende Mai gleich 54 Prozent der Befragten dagegen aus, nur 34 Prozent befürworteten die Initiative. Besonders groß ist die Ablehnung bei den bürgerlichen Parteigängern und bei parteiunabhängigen Personen. Lediglich bei den Unterstützern linker Parteien fände sich der Umfrage zufolge eine kleine, relative Mehrheit für den Vorschlag.
