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„Das wird nie passieren“: Migrationsexperte übt scharfe Kritik an Scholz' Versprechen
Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert Migrationspolitik der Ampelregierung Bundeskanzler Scholz habe ein politisch „äußerst schädliches“ Versprechen gegeben, das nicht eingehalten werden könne.
Videos zeigen fehlende Grenzkontrollen – Kritik an Faeser in Sozialen Medien
In den Sozialen Medien kursieren derzeit Videos, die zeigen, dass nicht an allen Grenzübergängen nach Deutschland kontrolliert wird, was bei vielen Nutzern auf Kritik stößt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ohnehin nur stichprobenartige Kontrollen angekündigt worden seien.
Staat benötigt 5,25 Milliarden Euro für die Verwaltung von 23,7 Milliarden Euro Bürgergeld
Ein Nutzer auf X fragt nach den Verwaltungskosten für die Umverteilung der Mittel und stößt auf Schätzungen, nach denen 20 Prozent der Mittel allein für die Verwaltung aufgewendet werden.
Innenministerin Faeser stolpert weiter durch ihre Amtszeit – Wann kommt der Rücktritt?
Nancy Faeser gerät wegen ihrer sicherheitspolitischen Vorschläge zunehmend in die Kritik. In seinem Kommentar für FREILICH benennt Bruno Wolters einige der jüngsten symbolpolitischen Maßnahmen Faesers, die das Vertrauen in die Politik untergraben oder Freiheitsrechte gefährden.
Spionieren statt Klopfen: BKA soll Wohnungen heimlich durchsuchen dürfen
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums könnte dem Bundeskriminalamt (BKA) im Namen der Terrorabwehr weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte.
Neue Seite zeigt, warum die CDU laut AfD eine „Mogelpackung“ ist
Die AfD warnt auf der Internetseite linke-cdu.de vor einer erneuten Ampelregierung und bezeichnet die CDU als „Mogelpackung“, die für zahlreiche politische Fehlentscheidungen verantwortlich sei. Sie nennt auch einige Beispiele.
Bundesregierung prüft stärkere Einbindung des Staates in Rüstungsprojekte
Die Bundesregierung will die Rüstungsproduktion ankurbeln. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll sich der Staat künftig leichter als bisher an Unternehmen und Projekten beteiligen können. Das stößt auf Kritik – auch bei der AfD.
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge: Migrantenanteil rückt in den Fokus
Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sorgt für Unmut, da Kritiker der Ampelregierung vorwerfen, die finanziellen Lasten einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Besonders problematisch sind die steigenden Kosten durch das Bürgergeld, die die Kassen stark belasten.
Deutsche Wirtschaft leidet unter zunehmendem Auftragsrückgang
Der Auftragsmangel in Deutschland verschärft sich weiter und belastet zunehmend die Wirtschaft, insbesondere in der Industrie. Auch der Dienstleistungssektor sowie die Metall- und Elektroindustrie sind stark betroffen. Die AfD spricht von einem hausgemachten Strukturproblem.
Beamtenstellen in der Bundesverwaltung seit 2017 stark gestiegen
Die Entwicklung der Planstellen und Stellen in der Bundesverwaltung hat sich zwischen 2017 und 2024 deutlich verändert. Während die Zahl der Planstellen für Beamte deutlich gestiegen ist, ist die Zahl der Planstellen für Arbeitnehmer leicht gesunken.