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Bundeszentrale für politische Bildung bekommt 20 Millionen Euro weniger
Politik
7.8.2023

Bundeszentrale für politische Bildung bekommt 20 Millionen Euro weniger

Grund für die Kürzungen ist der Sparkurs der Ampelregierung, von dem viele Programmmittel betroffen sind, die bisher für sogenannte Demokratie- oder Integrationsprojekte zur Verfügung standen.

Streit um Migranten-Landungen: Senat hebt Salvinis Immunität auf
Welt
12.2.2020

Streit um Migranten-Landungen: Senat hebt Salvinis Immunität auf

Der italienische Senat, jene der beiden Parlamentskammern, denen Lega-Chef Matteo Salvini angehört, hat dessen Immunität aufgehoben.
Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek
Politik
16.5.2019

Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek

Knalleffekt in der Eurofighter-Affäre: Kein geringerer als der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, befindet sich im Visier der Behörden. Er soll seinen Mitarbeitern unlautere Weisungen gegeben haben.
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