amtsmissbrauch
Welt
16.9.2024Italien: Ex-Innenminister Salvini drohen bis zu 6 Jahre Haft
Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Prozess läuft seit 2021, das Urteil könnte bald fallen.
Politik
7.8.2023Bundeszentrale für politische Bildung bekommt 20 Millionen Euro weniger
Grund für die Kürzungen ist der Sparkurs der Ampelregierung, von dem viele Programmmittel betroffen sind, die bisher für sogenannte Demokratie- oder Integrationsprojekte zur Verfügung standen.
Welt
12.2.2020Streit um Migranten-Landungen: Senat hebt Salvinis Immunität auf
Der italienische Senat, jene der beiden Parlamentskammern, denen Lega-Chef Matteo Salvini angehört, hat dessen Immunität aufgehoben.
Politik
16.5.2019Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek
Knalleffekt in der Eurofighter-Affäre: Kein geringerer als der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, befindet sich im Visier der Behörden. Er soll seinen Mitarbeitern unlautere Weisungen gegeben haben.
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