Die nachträgliche Änderung eines Zitats von Annalena Baerbock durch dpa und ZDF stößt auf heftige Kritik. Die dpa hat inzwischen Stellung bezogen.
Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen hat kürzlich dazu aufgerufen, sich mit der eigenen Familiengeschichte auseinanderzusetzen. Im Gespräch mit FREILICH erklärt er, was ihn dazu bewogen hat und wie er die Bedeutung der historischen Aufarbeitung für die jüngeren Generationen einschätzt.
Die Bundesregierung hat die Visaverfahren für ausländische Fachkräfte deutlich beschleunigt, insbesondere in Indien, wo die Wartezeit für ein nationales Visum von neun Monaten auf zwei Wochen gesunken ist.
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der Vorwurf: Sie sollen Visa für gefälschte oder ungültige Pässe erteilt haben. Damit wächst nun auch der Druck auf Außenministerin Annalena Baerbock.
In den sozialen Medien wirbt das Auswärtige Amt für das neue Staatsbürgerschaftsrecht – auch auf Arabisch. Dafür hagelt es heftige Kritik.
Nach einer aktuellen Umfrage kommt die Ampelregierung bei der Sonntagsfrage zusammen nur noch auf 34,5 Prozent der Stimmen.
Die aktuelle INSA-Wahlkreisprognose zur Bundestagswahl in dieser Woche sieht 202 der 299 Wahlkreise für die Unionsparteien und 56 für die AfD.
Künftig wollen EU-Länder Migranten bereits an der EU-Außengrenze abfertigen. Deutschland zieht zwar mit, will bei den Verhandlungen aber eine Ausnahme für Familien mit Kindern erwirken.
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine bessere Position in der Wehr- und Verteidigungspolitik, um mit anderen Armeen Schritt halten zu können.
Ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses brachte beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen Annalena Baerbock (Grüne) ein. Die Bundesaußenministerin steht für ihre Aussagen vor dem Europarat in starker Kritik.