Wadephuls woke Außenpolitik: Von Clubkultur-Diplomatie bis Klima-Journalismus

Berlin. – Ein Blick in die Haushaltspläne des Auswärtigen Amts zeigt, dass das politische Spektrum internationaler Projekte weit über die klassische Diplomatie hinausreicht. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht, werden unter Außenminister Johann Wadephul (CDU) Förderlinien geschaffen, die kulturpolitische Experimente, feministische Initiativen und globale Medienpartnerschaften vereinen. Die AfD sieht darin eine Fortsetzung jener Politik, die sie zuvor dem grünen Außenministerium anlastete, Wadephul mache „die Baerbock“, so der Vorwurf.

Feministische Foren und Gleichstellungsprojekte

Zu den Projekten, die diesen Vorwurf befeuern, zählt das „International Feminist Forum – Bridging Oceans, Building Futures“. Es wird über das Europäische Jugendparlament finanziert und ist mit etwa 25.000 Euro ausgestattet. Hinzu kommt das Programm „African Feminisms Academy“ der Goethe-Institute in Kigali, Johannesburg und Lagos. Es wird mit mehr als 400.000 Euro gefördert und soll feministische Perspektiven in afrikanischen Öffentlichkeitssphären stärken.

In den Anlagen zur Antwort der Bundesregierung finden sich außerdem mehrere Maßnahmen, die sich an Frauen in Krisenregionen richten. Dazu zählen Projekte in der MENA-Region, wie das mit 1,1 Millionen Euro ausgestattete FES-Programm „Politische Teilhabe in der MENA-Region“, sowie Community-Media-Projekte, wie das mit 292.000 Euro ausgestattete HSS-Programm zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Diskurse in Marokko, und weitere Maßnahmen, die zivilgesellschaftlich engagierte Frauen in Jordanien, Syrien oder den palästinensischen Gebieten unterstützen. Die AfD kritisiert diese Linie ausdrücklich und verweist dabei auch auf Maßnahmen wie die aus ihrer Sicht fragwürdige „Bekämpfung von online-Gewalt gegen jordanische Frauen“, für die rund 80.000 Euro bereitgestellt werden und die sie als Ausdruck einer ausufernden identitätspolitischen Agenda liest.

Klimajournalismus und Medienförderung

Ein weiterer Schwerpunkt, der politischen Konfliktstoff birgt, ist die Medienförderung. Die AfD hebt besonders die Unterstützung der taz Panter Stiftung mit rund 140.000 Euro hervor, die mit dem Projekt „The Green Panter: Supporting journalists in reporting about climate crisis” journalistische Kompetenzen im Bereich der Klimaberichterstattung ausbauen soll. Die AfD subsumiert das unter jener „bunten Vielfalt“, die ihrer Ansicht nach in der Außenpolitik fehl am Platz ist. Der Haushaltsplan sieht zugleich erhebliche Mittel für weitere Medienprogramme vor, darunter Initiativen der Deutschen Welle oder internationale Journalistenprogramme. Aus Sicht des Auswärtigen Amts dienen diese Maßnahmen der Stärkung freier Medien und demokratischer Öffentlichkeit. Für die AfD wirken sie hingegen wie ideologisch eingefärbte Projekte ohne Bezug zu deutschen Interessen.

Berliner Clubkultur als außenpolitisches Werkzeug

In der Opposition sorgt jedoch ein Programmpunkt für besonderes Kopfschütteln, der sich nicht in klassischen Kategorien internationaler Zusammenarbeit einordnen lässt. In der Anlage findet sich nämlich die Position zur „regionalen Vernetzung künftiger Vorbilder der süd-/ostasiatischen Kreativwirtschaft in der Berliner Clubkultur unter dem Motto 'Techno Diplomacy'“. Während das Auswärtige Amt darin offenbar einen innovativen kulturpolitischen Ansatz sieht, wertet die AfD diese Förderlinie als symbolträchtiges Beispiel für eine orientierungslose Außenpolitik. Sie reiht „Techno Diplomacy” in eine Reihe politisch-kultureller Experimente ein, die sie unter einem CDU-Außenminister nicht erwartet hätte.

Programme in Nahost und Afrika

Neben den prominenten Streitpunkten gibt es zahlreiche weitere Projekte, die thematisch in dieselbe Richtung gehen. Dazu zählen beispielsweise Programme zum Aufbau von Community-Medien in Marokko wie das HSS-Vorhaben mit 292.000 Euro, Programme zur politischen Teilhabe in Tunesien, Libanon, Sudan und weiteren Ländern wie das FES-Programm mit 1,1 Millionen Euro sowie kulturpolitische Dialogformate wie „JaafarTalk – GameTalk!“ der Deutschen Welle mit 353.519 Euro. Auch Jugend- und Kreativwirtschaftsprogramme zwischen Deutschland und Südostasien, wie etwa „Urban Diplomacy Exchange II“ mit 474.000 Euro und „Urban X-Change Network II“ mit 416.000 Euro, verstärken diesen Eindruck.

AfD fordert einen radikalen Schnitt

In ihrem Reaktion darauf zieht die AfD ein vernichtendes Fazit: Die Programme seien Ausdruck dafür, dass „all die ‚bunte Vielfalt‘ der Grünen unter einem Christdemokraten fröhliche Urständ“ feiere. Sie fordert nun einen Neustart der Förderlogik. „Ich fordere die Bundesregierung auf, nach US-Vorbild sofort im Rahmen von 90 Tagen eine Untersuchung aller geförderten Projekte und Vorhaben einzuleiten, im Hinblick darauf, ob diese den deutschen nationalen Interessen und unserer christlich-jüdischen Identität entsprechen und während dieser Phase jegliche Finanzflüsse an alle Projekte und Vorhaben zu stoppen“, so der außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier. Nach Abschluss dieser Überprüfung sollen ihrer Vorstellung nach ausschließlich Projekte gefördert werden, „die im deutschen nationalen Interesse sind und nicht irgendwelchen Lobbygruppen dienen“.