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Der Österreicher Martin Sellner kämpft seit Jahren gegen Kontokündigungen verschiedener Banken. Jetzt hat er genug und kündigt rechtliche Schritte gegen eine Kontokündigung an.

Jonas Greindberg sprach mit Marcel Joppa vom Internetradio Kontrafunk über Debanking. Greindberg berichtete von seinen Analysen zur Rechtslage sowie zum Debanking in Deutschland/Österreich und in der Schweiz. Das Kontrafunk-Interview können Sie hier hören.

Auf EU-Ebene werden Barzahlungen über 10.000 Euro im Zuge der Verschärfung der Geldwäschebestimmungen verboten. Die neue Verordnung soll frühestens Mitte 2026 in Kraft treten. Von der FPÖ kommt scharfe Kritik.

Die PostFinance kündigte der Jungen Tat im April 2022 nach Angriffen von Staat und Antifa das Konto. Derweil sind Linksextreme bei der Schweizer Bank weiterhin willkommen.

Der Bundesgerichtshof rechtfertigt das Debanking von Rechten mit der Vertragsfreiheit der Banken. In vielen anderen Bereichen verbietet der Gesetzgeber jedoch Diskriminierung als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. In Teil 2 dieser Recherche analysiert FREILICH diese rechtlichen Widersprüche und die Schwierigkeit, eine politische Antwort auf das Debanking-Problem zu finden. Teil 1 dieser Analyse finden Sie hier.

Falschnachrichten in Sozialen Medien können dazu führen, dass Banken in Schieflage geraten, warnt Bundesbankchef Joachim Nagel. Um das zu unterbinden, möchte er das Internet überwachen.

Die Räumung des Tagebaus Lützerath eskaliert zusehends, erste Molotow-Cocktails fliegen gegen Einsatzkräfte. Gleichzeitig kündigen „Klimaschützer“ Aktionen in der Bundeshauptstadt an.