demo verbot

Die Causa des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny schlägt international hohe Wellen. Mehrere westliche Politiker forderten nach dessen Verurteilung seine Freilassung. Auch der Umgang mit regierungskritischen Demonstranten geriet in die Kritik – und zwar wechselseitig.

Wer den Wind des Misstrauens sät, wird einen Orkan des Widerstandes ernten. Somit ist der wachsende Zulauf zu Demos gegen die immer schärferen und unnachvollziehbareren Corona-Maßnahmen der Regierung eine klare Folge des Versagens der türkis-grünen Koalition. Und es werden wöchentlich mehr, die sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen – also reagiert der polit-mediale Komplex mit dem üblichen Bestschießen gegen friedliche Kritiker.

Am Freitag entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik der Regierung vorlägen.