Skurriler Schlagabtausch zwischen Wien und Moskau um kritische Demos
Bild (Kurz & Putin 2018): kremlin.ru via Wikimedia Commons [ CC BY 4.0]
Die Causa des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny schlägt international hohe Wellen. Mehrere westliche Politiker forderten nach dessen Verurteilung seine Freilassung. Auch der Umgang mit regierungskritischen Demonstranten geriet in die Kritik – und zwar wechselseitig.
Wien/Moskau. – Denn sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Bundespräsident Alexander van der Bellen äußerten sich öffentlich zur Thematik. Das brachte ihnen scharfe Gegenrede ein – aber nicht wegen des eigentlichen Inhalts. Vielmehr war die Verwunderung über die Aussagen groß – hatte es doch in Wien am Sonntag ein Verbot für diverse regierungskritische Demos gegeben. Auch dem offiziellen Russland fiel dieser Widerspruch auf.
Russland reagiert mit Kritik an Demo-Verbot in Wien
Gewohnt wortgewaltig und pathetisch hatte sich Kurz in seiner Stellungnahme auf Twitter ausgedrückt: „Ich fordere seine sofortige Freilassung sowie ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung müssen gewährleistet werden.“ Damit hatte er sich unter anderem an seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel orientiert, die sich fast wortgleich äußerte.
Aus Moskau kam dann aber eine waschechte Retourkutsche an Kurz. Denn wie die Presse berichtet, möchte das osteuropäische Land an die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wenden. Dort will man die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in mehreren Ländern anprangern – und explizit Österreich erwähnen.
Zweierlei Maß bei Bürgerrechten als Vorwurf
Aber auch hierzulande sorgten die Aussagen für einige Verwirrung. Angesichts der Untersagung von Kundgebungen im eigenen Land folgten Kritik und Spott auf dem Fuß – auch im Bereich der patriotischen Publizistik. Auch der politische Kommentator und ehemalige BZÖ-Politiker Gerald Grosz äußerte sein Unverständnis.
Fürst: „Die beiden Herren sollen vor der eigenen Türe kehren“
Der türkise Kanzler sollte nicht der einzige bleiben, der sich mit einer solchen Aussage in die Nesseln setzte. Jener zeigte sich über die Nawalny-Verhaftung „äußerst bestürzt“ Er richtete daher mahnende Worte an die Öffentlichkeit: „Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dürfen nicht in Frage gestellt werden.“
Hierzu äußerte sich FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst verwundert. Auf Facebook schrieb sie: „Was ist mit der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit in Österreich?“ Auch sie spielte damit auf die umstrittenen Demo-Verbote vom Wochenende an: „Die beiden Herren sollten besser vor der eigenen Türe kehren und den Innenminister einbremsen“. Innenressortchef Nehammer hatte schon seit Wochen mit Verboten regierungskritischer Maßnahmen-Demos kokettiert – Tagesstimme berichtete.
