Demo-Verbote und Hetzartikel: Üble Kampagne gegen Corona-Kritiker
Karl Nehammer (ÖVP). © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen [Bild zugeschnitten]
Wer den Wind des Misstrauens sät, wird einen Orkan des Widerstandes ernten. Somit ist der wachsende Zulauf zu Demos gegen die immer schärferen und unnachvollziehbareren Corona-Maßnahmen der Regierung eine klare Folge des Versagens der türkis-grünen Koalition. Und es werden wöchentlich mehr, die sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen – also reagiert der polit-mediale Komplex mit dem üblichen Bestschießen gegen friedliche Kritiker.
Kommentar von Julian Schernthaner.
Auch die sogenannte Zivilgesellschaft wird nicht müde, in Aussendungen darauf hinzuweisen, dass das Demonstrationsrecht ein wichtiges Grundrecht ist. Pardon, das war 2017 im Vorfeld teils gewalttätiger Demos gegen den Wiener Akademikerball. Und Leitmedien stellen als Korrektiv fest, dass die Mächtigen eine Demo nicht erst genehmigen müssen. Nein, warte, das war im Feber 2015 zum selben Anlass. Im aktuellen Jahr fehlen solche Aufschreie über immer totalitärere Anwandlungen im Lande. Im Gegenteil. Weite Teile des Blätterwaldes macht bei der Desavouierungskampagne mit.
Kritiker werden mit medialem Schmutzkübel übergossen
Die erste infame Schmierkübelaktion ereignete sich nah einer kritischen Kunstaktion in Braunau. Aus einem Foto, wo Teilnehmer nach getanem Werk das „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ besuchten, machte die Einheitspresse den Vorwurf von Wiederbetätigung vor dem Hitler-Geburtshaus. Es ist den Kollegen des Wochenblick zu verdanken, dass überhaupt ein Einspruch gegen diese Vernaderung stattfand. Dass die Ermittlungen zu absurden Anschuldigungen mittlerweile eingestellt wurden, war den Leitmedien dann keine Titelgeschichte, sondern eine kleine Kurzmeldung wert.
Die Sache hat System: Nachdem in zahlreichen Städten am Dreikönigstag Demos stattfanden, wurde nachgelegt. Hervor stach ein sonderbarer Kommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten, in dem ganze zwei Sätze der Wahrheit entsprachen. Besonders grotesk war ein Vergleich mit Staatsverweigerern, deren Leiterin (ohnehin drakonische) zwölf Jahre Haft ausfasste. Auch andere Medien transportierten das Narrativ, angebliche „Rechtsradikale“ seien federführend. Es geht wohl darum, jedem Kritiker der Maßnahmen eine obskure „Gefährlichkeit“ zu unterstellen.
Nehammer macht sich für gefährliches Demo-Verbot stark
Wobei, alleinschuldig für dieses Framing sind die Leitmedien nicht. Das Innenministerium schickte das BVT vor – und es traf eine völlig jenseitige Einstufung. Schon länger hat die Behörde keinen guten Ruf – und das nicht erst nach den schwerwiegenden Versäumnissen vor dem islamistischen Anschlag in Wien im November. Schon im Identitären-Prozess in Sommer 2018 sorgte ein BVT-Experte für Stirnrunzeln, als er im Zeugenstand keine Rechtsextremismus-Definition liefern konnte. Mit einem professionellen Geheimdienst hat das so viel zu tun wie eine Schülerliga mit Spitzenfußball.
Wenn es gegen die „Richtigen“ geht, kann man eine marode Behörde aber schon einmal als Instanz für Handlungen nehmen, egal wie abstrus die Anwürfe gegen Corona-Kritiker sind. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer kündigte sofort an, die Möglichkeit zu schaffen, Maßnahmen-Demos leichter untersagen zu können. Der Aufschrei jener, die unter seinem blauen Vorgänger Herbert Kickl bei jeder Maßnahme gegen illegale Migration die vermeintliche Wiederkehr unseliger Zeiten sahen, blieb aus. Auch, als es tatsächlich zum Verbot erster Kundgebungen kam, schwiegen sie eisern.
Kickl stärkt Regierungskritikern den Rücken
Kickl ist auch diesmal auf der Seite der „Bösen“ – in diesem Fall gibt er friedlichen Demonstranten seine volle Rückendeckung. Er ließ bereits in seiner feurigen Neujahrsansprache durchklingen, dass seine Partei hinter den unzähligen Bürgern steht, die zur Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Und das sind eben nicht radikale „Corona-Leugner“. Es sind viele besorgte Mütter, Unternehmer und sogar kritische Ärzte unter den Demonstranten. Ganz normale Bürger also, die nicht hinnehmen wollen, wie man die Demokratie im Land ohne Rücksicht auf Verluste an die Wand fährt.
„In Wahrheit handelt es sich bei den Untersagungen aber um reine Regierungswillkür, mit der den Österreichern das nächste Grundrecht aberkannt wird“, so Kickl am Freitag zu den jüngsten Demo-Verboten. Diese geschähen „völlig faktenbefreit“. Insbesondere gäbe es „keinerlei Hinweis darauf, dass von Kundgebungen gegen die vielfach rechtwidrigen schwarz-grünen Corona-Maßnahmen bisher auch nur ansatzweise Gewalt ausgegangen ist oder sich dort ein Infektionsgeschehen entwickelt hätte.“ Und damit hat er Recht. Evidenzbasiert ist das, was die Kurz-Partie aufführt, längst nicht mehr.
Totalitäre Anwandlungen dank „intelligenten“ Virus?
Es muss nämlich ein richtig intelligentes Virus sein. Bei den Demos gegen angebliche Polizeigewalt und vermeintlichen Rassismus im Sommer hatte die Pandemie bekanntlich Pause. Auch die „öffentliche Ordnung“ sah man nicht in Gefahr, obschon andernorts Statuen umgeworfen und Polizeistationen angezündet wurden. Bei Demos zur Aufnahme von Moria-Migranten im Herbst war es trotz steigender Fallzahlen ähnlich. Wenn’s unangenehm wird und man damit rechnen muss, dass Tausende im Chor „Kurz muss weg“ skandieren, sind es plötzlich „Superspreader-Events“. Wie praktisch.
Auch dieses Wochenende fanden wieder Demonstrationen statt, auch in Graz. Teilweise kam es dabei zu überbordenden Maßnahmen der Polizei. In Linz kam es zur brutalen Verhaftung einer Dame. Ein Leser erzählte uns, dass man ihm ebendort einen Strafbescheid austeilte, weil er keine Gesichtsmaske bei sich trug. Unter Androhung einer Anzeige hätte man ihn gebeten, die Kundgebung zu verlassen. Auf der anderen Straßenseite war es dann kein Problem, sich ohne Maske oder Abstand aufzuhalten. Dass es unwahrscheinlich ist, sich unter freiem Himmel anzustecken, ist eh längst nebensächlich.
An der Verfassung vorbei – Unmut der Kritiker wächst
Zweierlei Maß bei der öffentlichen Darstellung – das ist man längst gewöhnt. Die Art und Weise, wie man derzeit in unserem Land mit Kritikern umgeht, ist aber infam. Vieles, das heute Alltag ist, war noch vor einem Jahr völlig undenkbar. Hinter uns liegen etwa Razzien in der Praxis von maßnahmenkritischen Ärzten und gerichtliche Strafen für Menschen, die in ihrer Quarantäne alleine um ein Feld liefen. Dass Kurz die Verfassung beim Durchregieren egal ist, ließ er längst durchklingen.
Aber wer Misstrauen sät, wird Widerstand ernten. Und für viele dürfte ein Knackpunkt sein, mit welcher Verachtung für den demokratischen Prozess die Regierung ihr „Freitesten“ durchdrücken wollte. Obwohl der Parlamentsserver mehrfach kollabierte, deponierten fast 10.000 Bürger in drei Tagen ihre Einwände, weil sie sich nicht in Menschen erster und zweier Klasse spalten lassen wollen. Als Ersatz kommt das „Eintritt-Testen“, und zwar unbefristet. Alleine die Dreistigkeit, die Ansichten der Kritiker völlig zu übergehen, dürfte Tausende auf die Straße treiben.
Furcht vor dem Sturm nach Katastrophen-Politik
Die Mächtigen fürchten sich davor, dass wütende Demonstranten immer zahlreicher werden und sich irgendwann an den großen zeitgeschichtlichen Platzbesetzungen wie in Istanbul oder Kiew ein Beispiel nehmen. Und tatsächlich gilt der dramatisierte „Sturm auf das Kapitol“ vor wenigen Tagen als argumentativer Hebel vieler im polit-medialen Komplex, um die Demo-Verbote zu rechtfertigen. Es könnte ja eine Wiederholung in Wien geben, samt möglicher unschöner Szenen, so der wiederkehrende Strohmann der Apologeten totalitärer Tendenzen.
Angesichts der friedlichen Natur der Corona-Proteste in Österreich ist nicht davon auszugehen, dass Demonstranten zeitnah die Parlaments-Baustelle oder die Hofburg erstürmen und vor Ort ein Abdanken der Handelnden fordern. Aber sollte dies jemals geschehen, dann wird es kaum deshalb sein, weil das geduldige Volk plötzlich ungeahnte Wut entfaltet. Sondern es wäre eine direkte Folge der katastrophalen Politik einer rücktrittsreifen Regierung, die den Bogen schon seit Monaten überspannt.
