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Felix Banaszak, Kandidat für den Bundesvorsitz der Grünen, hat sich auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig klar für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Gleichzeitig betonte er, dass ein entsprechender Antrag im Bundestag derzeit aber kaum Chancen auf eine Mehrheit habe.

In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelungen von 2022 für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs am Freitag für nichtig erklärt.

Gregor S., Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes, warnt vor einer zunehmenden Überwachung unbescholtener Bürger und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Der 36-jährige Inlandsgeheimdienstler berichtet über Missstände in der Behörde und zieht Parallelen zu Überwachungspraktiken in der DDR.

In Deutschland nutzen Parteien, Presse und Staatsschutz seit Jahren jede Gelegenheit, die AfD als angeblich „verfassungsfeindlich“ zu denunzieren und zu behaupten, die Partei arbeite heimlich am Sturz der deutschen Demokratie, kritisiert Jurij C. Kofner in seinem Kommentar für FREILICH. Er listet über 20 Fakten auf, die belegen sollen, dass es die anderen Parteien sind, die systematisch gegen Grundgesetz und Grundordnung verstoßen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kann sich eine Zustimmung zu einem Regierungsantrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung vorstellen. Den Antrag müsste man sich vorher aber genauer anschauen.

Ganz trivial sei es nicht, das Thema umzusetzen, aber vier Jahre seien ein realistischer Zeithorizont, ist der Chef der deutschen Bundesbank sich sicher.

Robert Sesselmann hat als erster AfD-Kandidat eine Landratswahl in Deutschland gewonnen. Doch eine Klausel im Wahlgesetz könnte verhindern, dass der AfD-Politiker sein Amt ausüben darf.

Nach Abschaffung der 500-Euro-Scheine und Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen soll das Bargeld durch den digitalen Euro gänzlich ersetzt werden, fürchtet Kickl.

Das moldawische Verfassungsgericht hat am Montag die Shor-Partei, die eine Welle von Anti-Regierungs-Protesten ausgelöst hat, für verfassungswidrig erklärt. Dies bedeutet ein sofortiges Verbot der Partei.