FPÖ für Todesstrafe? Wie mit Kickls Aussagen Angst geschürt wird

Wien. – Die jüngsten Äußerungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl haben eine hitzige Scheindebatte ausgelöst. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung erläuterte Kickl seine Pläne für ein neues System der direkten Demokratie. Demnach soll ein erfolgreiches Volksbegehren künftig automatisch zu einer Volksabstimmung führen, anstatt nur einen Gesetzesantrag im Nationalrat einzubringen. Das könnte die Wirkung von Volksbegehren deutlich stärken, denn derzeit kann eine Mehrheit im Nationalrat ein Gesetz ohne Volksabstimmung beschließen.

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Kickl äußerte sich auch zur Frage, ob bei der derzeitigen Verfassungslage eine automatische Volksabstimmung zur Wiedereinführung der Todesstrafe führen könnte. Obwohl die Todesstrafe in Österreich zuletzt am 24. März 1950 vollstreckt und 1968 aus dem Militärstrafrecht gestrichen wurde, ist ihre Abschaffung – anders als in Deutschland – nicht in der Verfassung verankert.

Kickl gegen Todesstrafe

Zum Thema Todesstrafe erklärte Kickl, dass er persönlich „ein klarer Gegner der Todesstrafe“ sei und auch, dass er glaube, dass die Wiedereinführung nicht mehrheitsfähig sei. Gleichzeitig betonte er, dass jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können soll. Auf die Frage, ob tatsächlich alle Themen zur Debatte stehen können, antwortete er: „Was heißt denn Demokratie anderes? Könnte das Parlament die Todesstrafe einführen? Ja. Also muss es logischerweise auch für eine Volksinitiative möglich sein.“ Die politischen Mitbewerber interpretierten Kickls Äußerungen als Befürwortung der Todesstrafe und kritisierten die FPÖ und ihren Chef scharf.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wies die Vorwürfe von ÖVP und SPÖ zurück. Die Angst vor einer Wiederbelebung der Todesstrafe sei unbegründet, so Hafenecker. Er betont, dass Kickl klar gegen die Todesstrafe sei und die FPÖ für Frieden und gegen Krieg eintrete. Kritik übte Hafenecker an ÖVP und SPÖ, die seiner Meinung nach versuchen, direktdemokratische Instrumente wie das von der FPÖ geforderte Volksbegehren zu diskreditieren, um das Volk von Entscheidungsprozessen fernzuhalten.

Kritik von Grünen, ÖVP und SPÖ

Die Grünen, darunter die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, hingegen warfen Kickl und der FPÖ vor, gefährliche und undemokratische Positionen zu vertreten. Sie warnt vor einer möglichen Gefährdung von Demokratie und Menschenrechten durch Kickl und seine Partei und sprach sich entschieden gegen eine Koalition mit der FPÖ aus.

In einer Stellungnahme forderte der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, Kickl auf, eine Volksabstimmung über die Todesstrafe auszuschließen. Wöginger bezeichnete Kickls Forderungen als „radikal“ und warnt vor den Folgen solcher Vorschläge, die seiner Meinung nach gegen die Menschenrechte verstoßen und die Gesellschaft destabilisieren könnten.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übte scharfe Kritik an Kickls Vorstoß. Er bezeichnete die FPÖ als große Gefahr für die Demokratie und betont, dass sich die SPÖ mit aller Kraft für den Schutz der Menschenrechte einsetzen werde. Seltenheim stellte klar, dass die Einführung der Todesstrafe in Österreich nur durch einen Austritt aus der EU möglich wäre, was die SPÖ verhindern wolle.