menschenrechte

Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp des Familiennachzugs entpuppt sich nach Ansicht von Kritikern als bloßes Täuschungsmanöver. Die FPÖ spricht von einem „Blendwerk“.

Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert in einem Interview eine grundlegende Reform der Asylpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention – für die AfD ein richtiger Anstoß.

Nach dem Sturz der Regierung Assad hatten einige Beobachter eine rasche Rückkehr der Syrer in ihre Heimat für möglich gehalten. Doch die jüngste Gewaltwelle in Syrien erschwert dieses Vorhaben.

Nach dem Eklat im Oval Office steht Europa an einem historischen Scheideweg. Das Jahr 2025 dürfte zur tiefsten Zäsur der Weltgeschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren werden, meint Seyed Alireza Mousavi in seinem Kommentar für FREILICH.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verklagt das norwegische Justizministerium. Grund ist ein mutmaßlicher Fall von Ethnic Profiling durch Polizeibeamte.

Der Chef der türkischen Zafer-Partei, Ümit Özdağ, ist nach Äußerungen über Präsident Erdoğan festgenommen worden. Opposition und Zafer-Partei sprechen von politischer Verfolgung. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Geschlechtseinträge im Personenstandsregister nicht gestrichen werden dürfen, wenn kein biologisch-geschlechtlicher Grund vorliegt.

Ein Fall sexueller Gewalt durch einen US-Soldaten auf Okinawa sorgt für Empörung. Die japanische Regierung fordert härtere Maßnahmen.

Die Vergangenheit von Vertretern der syrischen Übergangsregierung lässt vermuten, dass die neue Rechtsordnung im Land eine autoritäre und religiöse Prägung erhalten könnte – zum Nachteil der Frauen. Hier könnte ein jüngst vom EuGh ergangenes Urteil ins Spiel kommen.

In Wien haben Vertreter linker Parteien gegen die Entfernung einer Stalin-Gedenktafel gestimmt. Die FPÖ spricht von einem Skandal.