menschenrechte

Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Vereinbarung zum Kirchenasyl. Ein entsprechender Antrag zielt auf die Abschaffung der Vereinbarung zwischen Bamf und Kirchenvertretern.

Der Iran plant die Eröffnung von Kliniken für Frauen, die den Hidschab ablehnen, und stößt damit international auf scharfe Kritik. Beobachter bezeichnen den Schritt als „beschämend“ und „erschreckend“.

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten melden sich Linke enttäuscht und wütend zu Wort. FREILICH hat fünf der vielen Beispiele herausgegriffen.

Anlässlich des Nationalfeiertages am 26. Oktober 1989 hielt der verstorbene Jörg Haider im Wiener Palais Auersperg eine Rede, in der er die Verantwortung der Bürger für die Erhaltung der Freiheit und der demokratischen Werte in Österreich betonte und die gesellschaftliche Apathie sowie den Verlust des patriotischen Bewusstseins kritisierte. FREILICH veröffentlicht die Rede im Wortlaut.

Ungarn beantragt die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, die wegen der Angriffe auf Rechte rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest unter Druck steht. Sie sieht darin eine Vergeltung für ihre Kritik an Orbán.

Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich warnt davor, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, wenn sie Entwicklungen anderswo anprangert, aber in Europa nicht dagegen vorgeht.

Der EuGH hat entschieden: Afghanische Frauen sind wegen „systematischer Verfolgung“ asylberechtigt. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die europäische Asylpolitik.

Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel beim Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika festgestellt. Die Mittel seien nicht zielgerichtet genug eingesetzt worden, so der Bericht. Nun wird eine bessere Kontrolle des Fonds gefordert.

Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Prozess läuft seit 2021, das Urteil könnte bald fallen.