volksbegehren
Politik
1.9.2024FPÖ für Todesstrafe? Wie mit Kickls Aussagen Angst geschürt wird
In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Politik
8.7.2024Volksbegehren mit 101.652 Unterschriften: Rückzahlung der COVID-Strafen gefordert
Das von Robert Marschall initiierte Volksbegehren, das die Rückzahlung aller Coronastrafen fordert, hat insgesamt 101.652 Unterschriften gesammelt. Dies zeige deutlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung, so der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert.
Welt
15.3.2023Berliner Klima-Volksbegehren von US-Akteuren finanziert
Das Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“ soll nach aktuellen Recherchen mehrheitlich von Stiftungen aus den USA finanziert worden sein.
Politik
22.11.2022Asylpolitik: Abwerzger befürwortet Kickls Vorschlag zu Volksbegehren
Weil die politisch Verantwortlichen in der Asylfrage einmal mehr Politik gegen eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung betreiben würden, wäre ein Volksbegehren zu dem Thema laut Abwerzger „mehr als an der Zeit“.
Politik
27.9.2022Sechs von sieben Volksbegehren schafften 100.000er-Hürde
Die Eintragungswoche von sieben Volksbegehren ging am Montag zu Ende, sechs davon erhielten mehr als 100.000 Unterschriften und müssen nun im Parlament behandelt werden.
Gesellschaft
19.9.2022Bargeld, GIS, Corona: Startschuss für sieben Volksbegehren
In der Woche vom 19. bis 26. September können in Österreich insgesamt sieben Volksbegehren unterzeichnet werden. Zwei davon richten sich gegen die Corona-Maßnahmen im Land.
Politik
28.6.2022Gegen Regierung & Impfzwang: Volksbegehren nehmen Parlamentshürde locker
Am gestrigen Montag ging die Eintragungswoche für die Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ sowie „Rücktritt Bundesregierung“ zu Ende. Die anvisierte Hürde von 100.000 Unterschriften, mit welcher eine inhaltliche Behandlung im Nationalrat gewiss ist, schafften beide Initiativen probemlos.
Politik
21.9.2021Impfpflicht, „Kauf regional“ & Co.: Vier Volksbegehren in heißer Phase
Am gestrigen Montag begann die Eintragungswoche für nicht weniger als vier Volksbegehren. Allesamt können noch bis einschließlich 27. September auf jedem Gemeindeamt sowie online per Bürgerkarte oder Handy-Signatur unterzeichnet werden.
Politik
13.9.2021„Kauf Regional“: Volksbegehren will Innenstädte retten
Das Volksbegehren „Kauf Regional“ fordert von der Politik eine Regionaltransferabgabe für ausländische Online-Giganten wie Amazon und Co. Die Eintragungswoche läuft von 20. bis 27. September.
Politik
18.6.2021„Rücktritt Bundesregierung“: Bereits 40.000 Unterschriften für Volksbegehren
Über 40.000 Unterschriften konnte das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ bisher sammeln.
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