„Kauf Regional“: Volksbegehren will Innenstädte retten
© Donald Trung Quoc Don (Chữ Hán: 徵國單) – Wikimedia Commons.(Want to use this image?), CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Das Volksbegehren „Kauf Regional“ fordert von der Politik eine Regionaltransferabgabe für ausländische Online-Giganten wie Amazon und Co. Die Eintragungswoche läuft von 20. bis 27. September.
Die Corona-Krise wurde vor allem für die Online-Versandhändler zu einem guten Geschäft. Wie das österreichische Finanzministerium heuer erstmals bekannt gab, steigerten ausländische Onlinehändler in Österreich ihren Umsatz um rund 30 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro. Allerdings müssen die Online-Konzern wie Amazon, Zalando und Co in Österreich keine Gewinnsteuer zahlen.
Das Volksbegehren „Kauf Regional“ will das ändern. „Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem ’niederlassungslosen‘ Online-Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online-Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online-Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!“, heißt es im Wortlaut des Volksbegehrens, dessen Eintragungswoche vom 20. bis 27. September läuft.
Politik muss Gesetze ändern
Für einen der Initiatoren des Volksbegehrens, Eduard Egger, ist klar: „Wenn ein Online-Gigant in Österreich einen Gewinn macht, dann soll er auch in Österreich Steuerabgaben leisten und eben nicht, wie so oft der Fall, in Steuerparadiesen, wo beispielsweise der Firmenhauptsitz gemeldet ist.“ Diese zweckgebundene Transferabgabe sollen die Gemeinden dann für die Belebung des regionalen Handels einsetzen und gemeinsame Werbeauftritte ermöglichen.
„Die Online-Riesen haben einen großen Vorteil: Sie können eine immense Produktvielfalt anbieten, und das meistens zu einem deutlich günstigeren Preis“, erklärt Egger. Zwar fehle die persönliche Beratung vor Ort, aber der Preiskampf sei am Ende in neun von zehn Fällen ausschlaggebend. „Es ist kaum jemandem zu verübeln, wenn er auf seine Geldbörse schaut. Diesen Vorteil der nicht niedergelassenen Online-Riesen beziehungsweise Nachteil des niedergelassenen heimischen Handels soll die verantwortliche Politik durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgleichen“, fordert der Initiator des Volksbegehrens. Appelle aus der Politik höre man genug. „Es müssen vielmehr Handlungen gesetzt werden. Ein gutes Beispiel ist die Photovoltaik: Auch hier ist nichts passiert, bis der Staat hier mit massiven Förderungen aktiv wurde.“
Egger kommt ursprünglich aus Stadl an der Mur und sieht die Entwicklung dort negativ. „In den letzten Jahren musste ich miterleben, wie der dortige Bezirkshauptort Murau mehr und mehr ausgestorben ist. In der Fußgängerzone haben zwei von drei Betrieben zugesperrt. Die meiste Kaufkraft wandert in den Onlinehandel. Wo soll das hinführen? Ich meine, es führt in eine Zukunft, wo es kaum noch Vor-Ort-Arbeitsplätze gibt, und wo es kaum noch steuerzahlende Händler gibt“, warnt er.
Das Volksbegehren kann in der Eintragungswoche in jedem Gemeindeamt, Magistrat oder im Internet via „Handy-Signatur“ bzw. Bürgerkarte unterschrieben werden.
Weitere Informationen: https://savethecity.at/
