direkte demokratie

Studie: Nur noch 30 Prozent der Ostdeutschen zufrieden mit Zustand der Demokratie
Politik
15.11.2024

Studie: Nur noch 30 Prozent der Ostdeutschen zufrieden mit Zustand der Demokratie

Die Zufriedenheit der Ostdeutschen mit der Demokratie ist stark gesunken. Als Antwort fordert die AfD eine Stärkung der direkten Mitbestimmung durch Volksentscheide.

Besuch in Wien: Das steht in der „Wiener Erklärung“ von Orbán und FPÖ
Politik
1.11.2024

Besuch in Wien: Das steht in der „Wiener Erklärung“ von Orbán und FPÖ

Im Rahmen des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Wien unterstrichen er und die FPÖ-Spitze in der von ihnen unterzeichneten „Wiener Erklärung“ ihre Kritik an der EU und forderten eine Abkehr vom Brüsseler Zentralismus hin zu mehr nationaler Souveränität und patriotischen Werten.

Sondierung: Zu diesen FPÖ-Forderungen sagt Nehammer Nein
Politik
17.10.2024

Sondierung: Zu diesen FPÖ-Forderungen sagt Nehammer Nein

Karl Nehammer lehnt erneut eine Koalition mit der FPÖ ab und weist deren Forderungen zurück. Um welche Forderungen es sich dabei genau handelt, geht aus der veröffentlichten Pressemappe hervor.

FPÖ eröffnet Wahlkampf: Kickl verspricht neue Ära für Österreich
Politik
8.9.2024

FPÖ eröffnet Wahlkampf: Kickl verspricht neue Ära für Österreich

Herbert Kickl will Österreich in eine „neue Ära“ führen und fordert mehr direkte Demokratie. Die FPÖ startet mit klaren sicherheits- und sozialpolitischen Positionen in den Wahlkampf.

FPÖ für Todesstrafe? Wie mit Kickls Aussagen Angst geschürt wird
Politik
1.9.2024

FPÖ für Todesstrafe? Wie mit Kickls Aussagen Angst geschürt wird

In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.

SPÖ-Mitgliederbefragung: Umfrage bestätigt offenen Ausgang der Trinität
MEINUNG
von Gert Bachmann

SPÖ-Mitgliederbefragung: Umfrage bestätigt offenen Ausgang der Trinität

Die SPÖ sucht aktuell nach einem neuen Parteivorsitz. Am Mittwoch ist der letzte Abstimmungstag der SPÖ-Mitgliederbefragung. Ein Ergebnis soll es nach dem verlängertem Wochenende geben. In seinem Kommentar für FREILICH geht Gert Bachmann auf eine aktuelle Umfrage ein, die einen völlig offenen Ausgang bestätigt.

Asylkrise eskaliert: Kickl fordert Volksbefragung und harten Kurs
Politik
7.11.2022

Asylkrise eskaliert: Kickl fordert Volksbefragung und harten Kurs

Die Migrationskrise hat in Österreich endgültig Fahrt aufgenommen, es droht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein absolutes Rekordjahr bei den Asylgesuchen in Österreich, bis Ende September stellten 71.000 Personen einen Antrag. Die FPÖ sieht die schwarz-grüne Regierung in der Pflicht und appelliert an Nehammer, eine Volksbefragung zum Thema durchzuführen.
Gegen Regierung & Impfzwang: Volksbegehren nehmen Parlamentshürde locker
Politik
28.6.2022

Gegen Regierung & Impfzwang: Volksbegehren nehmen Parlamentshürde locker

Am gestrigen Montag ging die Eintragungswoche für die Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ sowie „Rücktritt Bundesregierung“ zu Ende. Die anvisierte Hürde von 100.000 Unterschriften, mit welcher eine inhaltliche Behandlung im Nationalrat gewiss ist, schafften beide Initiativen probemlos.
Schweizer stimmten gegen staatliche Medienförderung
Politik
15.2.2022

Schweizer stimmten gegen staatliche Medienförderung

Die Mehrheit der Schweizer will keine Förderung der Medien durch staatliche Mittel. Regierung und Parlament hatten entsprechende Hilfen vor allem für angeschlagene Medien vorgesehen.
Volksbegehren: Schweizer votieren für Verhüllungsverbot
Politik
8.3.2021

Volksbegehren: Schweizer votieren für Verhüllungsverbot

Am Sonntag waren die Schweizer Bürger dazu aufgerufen, über mehrere Initiativen abzustimmen. Die meiste Öffentlichkeit erfuhr ein Vorstoß, der sich für ein allgemeines Verhüllungsverbot ausspricht. Diese wurde mehrheitlich angenommen.
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