Besuch in Wien: Das steht in der „Wiener Erklärung“ von Orbán und FPÖ

Wien. – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Vertreter der FPÖ, darunter der Erste Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Parteichef Herbert Kickl, haben am Donnerstag in Wien die „Wiener Erklärung“ unterzeichnet. Die Erklärung verdeutlicht die gemeinsame Sicht auf zentrale europäische Themen und deren Zukunft. Das Dokument formuliert eine kritische Haltung gegenüber dem politischen Kurs der EU und strebt eine Dezentralisierung der Macht an.

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Widerstand gegen Brüsseler Zentralismus

In der „Wiener Erklärung“ wird die „besondere Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes“ betont. Beide Seiten sehen es als zentrale Aufgabe an, die kulturelle und geschichtliche Vielfalt Europas zu bewahren und „auf Augenhöhe zueinander und in Freundschaft miteinander eine positive Reformkraft für Europa“ zu bilden. Dieses Ziel wollen sie durch eine Allianz der patriotischen Kräfte erreichen, denn „Patriotismus ist eine Form des Stolzes auf das eigene Land und die eigene Kultur“.

Die Erklärung fordert eine Neuausrichtung der EU-Institutionen weg von zentralistischen Strukturen: „Europa und die EU zu reformieren heißt dabei nicht, den Zentralismus voranzutreiben und die Institutionen immer stärker auszubilden, sondern die Macht an die Menschen sowie ihre gewählten Vertreter in den Parlamenten der Mitgliedstaaten zurückzugeben.“ Die Erklärung betont, dass Brüssel politisch an Bedeutung verlieren und „direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden“ soll.

Sorgen über Migration

Ein weiteres zentrales Thema der „Wiener Erklärung“ ist die Migrationspolitik. FPÖ und Fidesz sehen „das Ausmaß illegaler Migration sowie den organisierten Missbrauch des Asylrechtes als größte Bedrohungen für die gewachsene Kultur Europas“. Diese Entwicklungen führten nicht nur zu kulturellen Konflikten, sondern gefährdeten auch „den europäischen Charakter“. Deshalb betonen die Unterzeichner: „Beides, illegale Migration sowie Missbrauch von Asyl, muss mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden."

Kritik an Gender-Politik und Einfluss auf Kinder

Die Erklärung enthält auch eine Stellungnahme zur Geschlechterdebatte. Die Unterzeichner sprechen sich klar dagegen aus, „dass es neben Frau und Mann noch eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter geben soll und dass Kinder schon in jüngsten Jahren ihrer geschlechtlichen Identität durch linke Erziehungsexperimente verlustig gehen könnten.“

Abschließend formulieren die Unterzeichner der Erklärung den Wunsch, dass Europa bei internationalen Konflikten stärker als „Ort für Verhandlungen“ auftreten solle, um „dem ursprünglichen Konzept einer EU als Friedensunion gerecht“. Sie fordern, „dass in der Welt entstandene Kriege durch Waffenstillstand und Verhandlungen möglichst rasch ein Ende finden.“

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Ein Bündnis für Frieden und Wohlstand

Mit der „Wiener Erklärung“ wollen FPÖ und Fidesz ihr Bündnis weiter nach innen festigen und stärken, „damit es nach außen wachsen und an Kraft gewinnen kann.“ Ziel der Zusammenarbeit sei es, „Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für möglichst alle Bürger sicherzustellen“ und das Projekt der Europäischen Union auf diese Kernziele zu fokussieren.

Orbán zeigte sich sehr erfreut, die Erklärung mit der Partei unterzeichnet zu haben, die bei den Wahlen auch als Sieger hervorgegangen ist. „Es ist immer ein bedeutender Moment für einen Ungarn, die selben Positionen zu den wichtigen Themen zu haben, wie die Österreicher“, so Orbán in einer Stellungnahme, die die FPÖ unter anderem auf X geteilt hat. „Besonders jetzt mit dem Wahlsieg der Freiheitlichen Partei. Das ist bemerkenswert und historisch, weil es das noch nie gegeben hat, dass eine Partei, die sich der Freiheit verschrieben hat, die Nummer Eins in Österreich wird. Es ist herausragend und ich will euch gratulieren.“