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Politik
3.12.2024Eilantrag gegen BfV: Correctiv will Transparenz bei AfD-Beobachtung erwirken
Correctiv hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, um Informationen über die AfD und ihren aktuellen Beobachtungsstatus zu erzwingen.
Politik
25.6.2022„Schlechter Tag für Demokratie“: Verfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen die Ablehnung ihrer Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag abgelehnt. Die Partei kritisiert die Entscheidung scharf.
Politik
19.6.2020AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht
Das Berliner Landgericht hat dem Eilantrag von Andreas Kalbitz stattgegeben. Er ist damit vorerst wieder Mitglied der AfD.
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