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Obwohl Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) ein „gravierendes Problem“ mit Waffenlieferungen hat, möchte sie, dass Österreich die Ukraine militärisch „unterstützt“.

Außenminister Schallenberg ist skeptisch, was eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine betrifft. Die Grünen nennen eine solche Vollmitgliedschaft als klares Ziel. Und die FPÖ fordert wiederum von Bundeskanzler Nehammer eine „Garantieerklärung“ gegen einen EU-Beitritt im Schnellverfahren.

In der Vorwoche präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung die sogenannte „Islam-Landkarte“, die über 600 muslimische Einrichtungen umfasst. Viele davon stehen im Verdacht, im Dunstkreis von Islamisten zu stehen.

Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen“, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Trotz der aktuellen Corona-Krise in Österreich und in ganz Europa fordern Grüne und NEOS, dass Österreich Migranten aus den Asyllagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.

Außenminister Schallenberg (ÖVP) meinte erst kürzlich in einem Interview, dass die Linie Österreichs in der Frage zum Migrationspakt „völlig unverändert“ bleiben werde. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer betonte nun aber, dass das nicht die Position der Grünen sei.

Die FPÖ sieht in der Forderung der Grünen ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.