hausdurchsuchungen
Gesellschaft
12.9.2024Islamisches Zentrum Fürstenwalde verboten: Verbindungen zur Hamas
Das brandenburgische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuften Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V.“ aufgelöst. Durchsuchungen sollen weitere Verbindungen aufdecken.
Politik
16.7.2024Kreutner-Kommission legt 230-seitigen Bericht vor – Reformen gefordert
Das Auftauchen eines heimlich mitgeschnittenen Tonbandes, auf dem der verstorbene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek über die Einflussnahme der ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für eine eigene Untersuchungskommission. Nach mehrmonatiger Arbeit legte sie am Montag ihren Bericht vor.
Gesellschaft
24.3.2022Hausdurchsuchungen für Falschzitate
Im Internet verbreiten sich bekanntlich schnell falsche Nachrichten und Zitate. Doch wer solche bekannter Politiker verbreitet, muss in Deutschland mit drastischen Folgen rechnen. Bundesweit gab es nun eine neue Hausdurchsuchungswelle wegen „Hass im Netz“.
Politik
6.10.2021Hausdurchsuchungen in ÖVP-Zentrale und Kanzleramt
Es kam zu zwei Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP. Die Volkspartei spricht von „konstruierten Vorwürfen“.
Gesellschaft
3.8.2021Operation Luxor: Razzien bei Muslimbruderschaft waren teilweise rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Graz hat neun Beschwerden recht gegeben.
Gesellschaft
12.6.2020Nach Razzia: Linksextreme attackieren Polizei in Connewitz
Nachdem die Polizei unlängst mehrere Objekte von Linksextremen durchsuchte, ist es im berüchtigten Leipziger Stadtteil Connewitz erneut zu Ausschreitungen gekommen. Ein Polizist wurde verletzt.
Gesellschaft
5.6.2020Fall Lübcke: Deutschlandweite Razzien wegen Hasspostings
Am Donnerstag gab es in insgesamt 12 Bundesländern Razzien wegen mutmaßlicher „Hasskommentare“ in Bezug auf den ermordeten Politiker Walter Lübcke (CDU).
INTERVIEW
4.5.2018IB-Leiter Lenart: „Wir lassen uns in kein kriminelles Eck drängen“
Vergangenen Freitag fanden österreichweit mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich statt. (Die Tagesstimme berichtete). Im Gespräch mit der Tagesstimme erzählt IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart seine Sicht der Dinge und wie es mit den Identitären nun weitergehen wird.
MEINUNG
von RedaktionKolumne: „Durchsuchungen bei Identitären sind demokratiepolitischer Skandal“
Die am vergangenen Freitag durchgeführten Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern sowie in den Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stellen den Höhepunkt einer äußerst bedenklichen Entwicklung dar. Der Versuch der Kriminalisierung einer patriotischen Protestbewegung ist sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus demokratiepolitscher Sicht äußerst kritisch zu sehen.
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