helge lindh

Vor wenigen Tagen hatten mutmaßliche Linksextreme das Wuppertaler Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh angegriffen und beschädigt. Daraufhin  besuchte der Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang den SPD-Politiker in dessen Büro, um laut eigenen Angaben ein „Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ zu setzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat am Donnerstag mit einem offenen Brief an Haldenwang reagiert. Darin fordert der AfD-Politiker den Verfassungsschutz-Chef auf, auch attackierte Büros aller anderen Parteien zu besuchen. Gerade die AfD sei wie keine andere Partei von politisch motivierter Gewalt betroffen, so Brandner. Die Tagesstimme veröffentlicht den offenen Brief im Folgenden ungekürzt:

Eigentlich wäre es die Aufgabe eines sogenannten deutschen Verfassungsschutzes, das Grundgesetz gegen seine tatsächlichen Feinde zu schützen. Stattdessen missbraucht man das ganze Konstrukt, um die Opposition schrittweise zu kriminalisieren.