Die islamistische Bedrohung in Österreich hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Trotz zahlreicher vereitelter Anschläge bleibt die Lage vor allem durch radikalisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen angespannt.
Thomas Haldenwang bezeichnete den Verfassungsschutz auf der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz als „verlässlichen Partner“ der LGBTQ-Bewegung. Kritiker halten diesen Auftritt für unvereinbar mit der Neutralitätspflicht des öffentlichen Dienstes.
Das Bundesinnenministerium hat 475 Personen als Gefährder in der Unterkategorie „religiöse Ideologie“ im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eingestuft. Eine Anfrage der AfD ergab jedoch, dass das Gefährdungspotenzial weitaus höher ist.
In den Sozialen Medien kursieren derzeit Videos, die zeigen, dass nicht an allen Grenzübergängen nach Deutschland kontrolliert wird, was bei vielen Nutzern auf Kritik stößt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ohnehin nur stichprobenartige Kontrollen angekündigt worden seien.
In Österreich hat es am Jahrestag des 11. September Großrazzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Innenminister Karner sieht darin ein klares Signal gegen den Terror. Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.
Der Islamwissenschaftler Fabian Goldmann fordert, in der Debatte über radikale Muslime auf den Begriff „Islamismus“ zu verzichten, da er mehr Verwirrung stifte als Klarheit bringe. Stattdessen schlägt er vor, präzisere Begriffe zu verwenden, um zwischen unterschiedlichen Strömungen zu differenzieren.
Nachdem die den Holocaust relativierenden Äußerungen einer Person in einer RTL-Reportage in Deutschland und Österreich für Aufregung gesorgt hatten, wollte die Identitäre Bewegung Österreich ihre Stellungnahme dazu über die APA verbreiten. Dies wurde ihr jedoch verwehrt.
In Nordrhein-Westfalen wird derzeit untersucht, wie Clankriminalität und islamistischer Extremismus miteinander verknüpft sein könnten. Die Analyse, die von Innenministern initiiert wurde, deckt mögliche finanzielle und strategische Verbindungen zwischen beiden Phänomenen auf.
Ein Kölner Polizeikommissar steht im Verdacht, geheime Informationen an Drogendealer weitergegeben und Verbindungen zur islamistischen Szene gehabt zu haben. Die Ermittlungen gegen ihn laufen, nachdem abgehörte Telefongespräche und Chatverläufe belastende Hinweise lieferten.
Der österreichische Staatsschutz hat bei einer Sicherheitsfirma, die für das Wiener Taylor-Swift-Konzert zuständig war, mehrere mutmaßliche Islamisten identifiziert. Das Innenministerium hat dazu noch keine Stellungnahme abgegeben.