justizministerin
Politik
6.3.2025Thüringen: Regierung will AfD-Sperrminorität bei Richterwahl umgehen
In Thüringen blockiert die AfD weiterhin die Besetzung des Richterwahlausschusses mit ihrer Sperrminorität, doch die Regierung will diese nun umgehen. Von der AfD kommt Widerstand.
Politik
30.7.2020„Hass im Netz“: Gesetzesentwurf kommt laut Zadić nächste Woche
Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.
Politik
7.2.2020Kickl befürchtet nach "Message Control" auch "Justice Control"
Nach dem umstrittenen Hintergrundgespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Herbert Kickl (FPÖ) nun Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Pflicht.
Politik
3.1.2020„Advent Advent, ein Bulle brennt“: AfD fordert Rücktritt von Justizministerin
„Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen“, meint der sächsische AfD-Fraktionsvize Wippel.
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