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Gesellschaft
2.2.2024„Justizskandal der Sonderklasse“: Verurteilte Terroristen in Österreich weiterhin auf freiem Fuß
Nachdem bekannt wurde, dass die beiden wegen Terrorismus zu teilbedingten Haftstrafen verurteilten Jugendlichen noch immer nicht in Haft sind, zeigten sich FPÖ und ÖVP fassungslos und forderten ein sofortiges Handeln des Justizministeriums.
Politik
21.9.2023Wegen Aktionsplan: Die FPÖ hat Fragen an den Verfassungsschutz
Die FPÖ Oberösterreich hat 25 Fragen zum im Juli beschlossenen „OÖ. Aktionsplan gegen Extremismus“, die dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) im Unterausschuss kommende Woche vorgelegt werden.
MEINUNG
von Martin LichtmeszLichtmesz zur Causa Haimbuchner: „Man braucht ein lebendiges und freies Vorfeld“
Nachdem sich bereits Julian Schernthaner, Christian Hafenecker und Martin Sellner zur „Causa Haimbuchner“ geäußert haben, möchte auch Martin Lichtmesz in seinem Kommentar für FREILICH noch ein paar Worte zu Jörg Rüdiger Mayers Stellungnahme verlieren.
Politik
2.11.2022Terroranschlag in Wien jährt sich zum zweiten Mal
Am heutigen Tag jährt sich der der islamistische Terroranschlag in Wien zum zweiten Mal. FREILICH fasst die Ereignisse bis zur Tat in einer Chronologie zusammen.
Politik
11.2.2022Kärntner LVT-Chef Tauschitz muss seinen Posten räumen
Es war ein kurzes Gastspiel: Der neue Kärntner LVT-Chef Stephan Tauschitz wird nach anhaltender Kritik an seiner Person abgezogen und einem anderen Aufgabenbereich zugeteilt.
MEINUNG
von Heinrich SicklGeschichte, die vergeht
Die Bestellung von Thomas Tauschitz zum Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz kann man kritisieren. Aber sicher nicht wegen seiner Teilnahme am Ulrichsbergtreffen.
Politik
20.12.2020Steirischer LVT-Chef warnt: Anschlag wie in Wien jederzeit möglich
Der steirische Verfassungsschutz-Chef Rupert Meixner warnt vor islamistischen Gefährdern in Graz. Außerdem fordert er mehr – und zum Teil neues – Personal für seine Behörde.
Gesellschaft
20.2.2019‚Pepe der Frosch‘-Sticker: Verfassungsschutz ermittelt wegen Verhetzung
Wegen eines Stickers hat das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Ermittlungen gegen den Verein Okzident eingeleitet – nach dem Verhetzungsparagraphen.
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