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„Faschistoid“: Berliner SPD-Politiker wettert gegen eigene Partei und Regierung
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.
Migrationsforscherin erklärt: „Werden nicht überrannt“
Die Migrationsforscherin Ramona Rischke widerspricht in einem aktuellen Interview der Darstellung, Deutschland werde von Migranten „überrannt“. Zudem kritisiert sie die aktuelle „Abschottungspolitik“ und fordert den Ausbau langfristiger Strukturen sowie regulärer Migrationskanäle.
Migrationsgipfel 2023: Das sind die Ergebnisse
Nach achtstündigen Verhandlungen sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem „historischen Moment“ in der Migrationspolitik. Die Ergebnisse sind dürftig: Bund und Länder einigen sich auf einen Kostenkompromiss und eine Verschärfung des Asylrechts.
Orbán: EU gibt Geld für Ukraine statt für Ungarn aus
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU vorgeworfen, Geld, das sie eigentlich Ungarn schulde, stattdessen für die Unterstützung der Ukraine auszugeben.
