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Valencia: Rechte Lokalregierung führt rückwirkend Hafengebühren für „NGO-Rettungsschiffe“ ein
In Valencia fordert der Hafen Borriana von der NGO Aita Mari rückwirkend 63.000 Euro Hafengebühren, nachdem eine umstrittene Gesetzesänderung NGO-Schiffe nicht mehr von den Gebühren befreit. Die Entscheidung stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik und könnte künftige Einsätze im Mittelmeer gefährden.
1,5 Millionen Euro: Diese linken NGO bekamen staatliche Förderung
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Organisation United4Rescue mit zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt werden soll. Weil der Vorsitzende der Organisation der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) ist, gab es Kritik. Nun erklärte Annalena Baerbock auf Anfrage der AfD, dass die genannte Organisation nicht gefördert werde und man stattdessen „einen anderen Weg gewählt“ habe.
AfD gewinnt vor Gericht gegen Schlepper-NGO
Aufgrund eines Rechtsstreits kam es vor dem Oberlandesgericht Dresden zu einer Verhandlung zwischen der AfD und einer Mittelmeer-NGO.
