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Verfassungsgericht in Moldau verbietet regierungskritische Partei
Welt
24.6.2023

Verfassungsgericht in Moldau verbietet regierungskritische Partei

Das moldawische Verfassungsgericht hat am Montag die Shor-Partei, die eine Welle von Anti-Regierungs-Protesten ausgelöst hat, für verfassungswidrig erklärt. Dies bedeutet ein sofortiges Verbot der Partei.

Vilimsky (FPÖ): „Kein EU-Beitritt der Ukraine“
Welt
17.6.2022

Vilimsky (FPÖ): „Kein EU-Beitritt der Ukraine“

Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Kanditenstatus für einen möglichen EU-Beitritt zu gewähren. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Vilimsky hält das für falsch und gefährlich.
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