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Politik
28.2.2025Thüringen: AfD nutzt weiterhin Sperrminorität bei Richter- und Staatsanwaltswahlen
Aufgrund des guten Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2024 verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität. Diese nutzt sie etwa, um wichtige politische Gremien im Landtag nach ihren Bedingungen zu besetzen.
Politik
13.9.2024FW-Kandidat Berger nimmt Mandat an: Sperrminorität für AfD in Sachsen möglich
Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, nimmt sein Direktmandat für den Sächsischen Landtag an. Die Entscheidung könnte die politische Landschaft in Sachsen verändern.
Politik
2.9.2024Erster AfD-Bürgermeister in Mittelsachsen: Rolf Weigand triumphiert
Rolf Weigand wurde mit 82,1 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Großschirma gewählt. Die Wahl musste wegen eines Formfehlers wiederholt werden.
Politik
3.12.2021ÖVP-Rücktritte: FPÖ-Chef Kickl fordert Neuwahlen
FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet mit weiteren Rücktritten innerhalb der ÖVP und fordert Neuwahlen.
Politik
4.3.2020CDU enthält sich: Ramelow im dritten Wahlgang wiedergewählt
Es ist geschehen: Der vor vier Wochen ursprünglich abgewählte Bodo Ramelow (Linke) ist zurück im Ministerpräsidentenamt. Im dritten Wahlgang reichte ihm eine einfache Mehrheit.
Politik
7.2.2020Köpferollen geht weiter: Mohring tritt als Thüringer CDU-Fraktionschef ab
Am Freitagmorgen hat der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring zugestimmt, den Fraktionsvorsitz zu räumen, nachdem er zusehends den Rückhalt seiner Mandatare verlor.
Welt
9.8.2019Italien: Salvini drängt auf Neuwahl
Lega-Chef Matteo Salvini könnte von einer Neuwahl profitieren. In aktuellen Umfragen liegt seine Partei klar voran.
Politik
11.6.2019Neuwahl findet wahrscheinlich am 29. September statt
Bei der Terminfindung für die Nationalratswahlen im Herbst kristallisiert sich der 29. September immer mehr als wahrscheinlichster Termin heraus.
Politik
20.5.2019Nach Kickl-Entlassung: Alle FPÖ-Minister treten zurück!
Bereits im Vorfeld kündigte die FPÖ diesen Schritt an, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl entlassen.
Politik
19.5.2019Kickl: „ÖVP wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen“
Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei man sich in der Regierung bis Samstagvormittag einig gewesen, die türkis-blaue Koalition fortzusetzen. Doch plötzlich sei es anders gekommen.
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