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Verletzt Deutschland die Menschenrechte im Umgang mit der Opposition?
Politik
16.5.2023

Verletzt Deutschland die Menschenrechte im Umgang mit der Opposition?

Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.

Geldwäsche-Anklage gegen Querdenken-Gründer Ballweg fallengelassen
Gesellschaft
24.3.2023

Geldwäsche-Anklage gegen Querdenken-Gründer Ballweg fallengelassen

Alle Ermittlungen gegen den Querdenken-Gründer wegen Geldwäsche wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingestellt. Ralf Ludwig, der Anwalt und Weggefährte von Michael Ballweg, ist zuversichtlich.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Michael Ballweg
Gesellschaft
22.3.2023

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Michael Ballweg

Trotz mangelnder Beweisbarkeit des Vorwurfs von Veruntreuung von Spendengeldern sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg weiterhin in Haft. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Aktivisten.

‚Querdenken‘-Gründer Ballweg bleibt in Haft
Gesellschaft
7.12.2022

‚Querdenken‘-Gründer Ballweg bleibt in Haft

Mit den verschärften Corona-Maßnahmen kamen auch kleine Widerstandsgruppen auf die Straße. Erst Michael Ballweg gab mit der „Querdenken“-Bewegung diesen Gruppen einen gemeinsamen Rahmen.
„Querdenken“ wird Konto verweigert
Gesellschaft
27.5.2022

„Querdenken“ wird Konto verweigert

Die Kündigung und Verweigerung eines Bankkontos ist ein beliebtes Mittel oppositionelle Gruppen zu bekämpfen. Nun wird auch die coronamaßnahmenkritische „Querdenken“-Bewegung Opfer dieser Maßnahmen.
Zensur geht weiter: Facebook sperrt 150 „Querdenken“-Konten
Technik
17.9.2021

Zensur geht weiter: Facebook sperrt 150 „Querdenken“-Konten

Der US-Technologieriese verfolgt weiterhin einen Kurs der Ausgrenzung gegen Personen und Kreise, die gängigen Narrativen widersprechen. Nun erwischte es 150 Konten, welche Facebook der „Querdenken“-Bewegung zuordnet.
„Verdachtsfall“: Verfassungsschutz beobachtet Hamburger „Querdenker“
Politik
1.4.2021

„Verdachtsfall“: Verfassungsschutz beobachtet Hamburger „Querdenker“

Der Verfassungsschutz in Hamburg nimmt zwei Gruppierungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in den Blick. Wie aus den Erklärungen zum aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2020“ hervorgeht, hätten sich die „verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdichtet“. Auch über gestiegenen Linkextremismus und Islamismus wird berichtet, findet jedoch in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung.
Kritiker im Visier: „Querdenken“ könnte zum Verdachtsfall werden
Gesellschaft
3.12.2020

Kritiker im Visier: „Querdenken“ könnte zum Verdachtsfall werden

Der Verfassungsschutz möchte die „Querdenken“-Demonstrationen ins Visier nehmen. Wie sauber und neutral die Behörde dabei arbeiten wird, steht aber noch in den Sternen.
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