rechtsausschuss
Politik
19.3.2025Wegen Bildmontage: EU-Parlament will Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufzuheben. Ihm wird vorgeworfen, ein Bild mit einer Hitlergruß-Montage verbreitet zu haben.
Politik
14.2.2025„Linke Schlägerin“: EU prüft Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis
Gegen Ilaria Salis läuft im EU-Parlament ein Immunitätsverfahren wegen möglicher Angriffe auf Zivilisten in Budapest. Damit soll erreicht werden, dass das Strafverfahren gegen Salis fortgesetzt werden kann.
Politik
18.9.2024AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Keine Ausschussvorsitze im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die AfD hat keinen automatischen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Was heißt das für die parlamentarische Arbeit?
Politik
13.11.2019Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab
Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.
Seite 1 von 1