rechtsausschuss
Politik
18.9.2024AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Keine Ausschussvorsitze im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die AfD hat keinen automatischen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Was heißt das für die parlamentarische Arbeit?
Politik
13.11.2019Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab
Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.
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