„Linke Schlägerin“: EU prüft Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis
Gegen Ilaria Salis läuft im EU-Parlament ein Immunitätsverfahren wegen möglicher Angriffe auf Zivilisten in Budapest. Damit soll erreicht werden, dass das Strafverfahren gegen Salis fortgesetzt werden kann.
Brüssel. – Die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis steht im Mittelpunkt eines Immunitätsverfahrens im Europäischen Parlament. Der Rechtsausschuss (JURI) befasste sich am Donnerstag mit den schweren Vorwürfen gegen die linke Abgeordnete, die nach einem längeren Gefängnisaufenthalt in Ungarn für die Alleanza Verdi e Sinistra ins Parlament gewählt wurde. Salis werden schwere Angriffe mittels eines Hammers auf Zivilisten rund um den „Tag der Ehre“ in Ungarn vorgeworfen.
AfD fordert klare Konsequenzen
Die AfD-Delegation im Europäischen Parlament fordert eine konsequente Reaktion auf die Vorwürfe. Die Europaabgeordnete Mary Khan von der ESN-Gruppe erklärte: „Damals erschütterte das Video der Hammerangriffe auf ungarische Zivilisten ganz Europa. In vielen Ländern beobachten wir eine besorgniserregende Eskalation linker Gewalt.“ Khan kritisierte, dass linke Parteien die parlamentarische Immunität missbrauchten, um Straftäter zu schützen: „Umso empörender ist es, wenn linke Parteien den Rechtsstaat aushebeln, indem sie die parlamentarische Immunität missbrauchen, um Straftäter auf freien Fuß zu setzen.“
„Salis gehört ins Gefängnis“
Auch die ungarische Regierung fordert die Aufhebung der Immunität. Ministerpräsident Viktor Orbán plädiert für ein konsequentes Vorgehen gegen Salis – eine Position, der sich die AfD-Delegation anschließt. „Viktor Orbán fordert zu Recht die Aufhebung der Immunität der linken Schlägerin Ilaria Salis – auch wir schließen uns dieser Forderung an“, betonte Khan.
Die AfD sieht in dem Fall eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat. Khan stellt klar: „Nur durch entschlossenes Handeln können wir verhindern, dass politische Interessen den Rechtsstaat untergraben und damit die Sicherheit und Freiheit unserer Gesellschaft aufs Spiel gesetzt werden. Ilaria Salis gehört in das Gefängnis und nicht ins Parlament.“ Der Bericht des Rechtsausschusses wird nun über das weitere Vorgehen entscheiden. Sollte das Europäische Parlament die Immunität aufheben, könnten die ungarischen Behörden das Strafverfahren gegen Salis fortsetzen.
