rechtsextrem
Gesellschaft
7.9.2024NRW: Jahrzehntealte Tötungsdelikte nachträglich als rechtsextrem eingestuft
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat Jahrzehnte zurückliegende Tötungsdelikte nachträglich als rechtsextrem eingestuft. Ein interdisziplinäres Expertenteam untersuchte 30 Fälle.
MEINUNG
von Kevin NaumannDer Verfassungsschutz und der Kampf gegen das Volk
In seinem Kommentar äußert sich Kevin Naumann zu den jüngsten Vorgängen rund um die Einstufung dreier rechter Vorfeldorganisationen als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und stellt sich die Frage, warum ein ethnisch-kultureller Volksbegriff für einen demokratischen Rechtsstaat immer wieder ein so großes Problem darstellt.
Politik
30.6.2021Identitäre: Bezeichnung als „rechtsextrem“ wegen Volksbegriff zulässig
Mit einiger Spannung war die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erwartet worden. Es geht dabei um die Frage, ob es zulässig sei, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Dies bejahte das Gericht nun – mit einer durchaus gewagten Begründung.
INTERVIEW
27.6.2020„Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“
Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem“ ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.
Politik
13.7.2019„Akt der Verzweiflung“: Vilimsky kontert SPÖ-Attacke
Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem“ genannt – für FPÖ-Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten“.
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