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Verteilung der EU-Ausschussvorsitze: „Patrioten für Europa“ bleiben außen vor
Politik
24.7.2024

Verteilung der EU-Ausschussvorsitze: „Patrioten für Europa“ bleiben außen vor

Die „Patrioten für Europa“ sind aus den Europawahlen Anfang Juni als drittstärkste Fraktion hervorgegangen. Eigentlich hätten ihnen damit unter anderem zwei Ausschussvorsitze zugestanden. Dies wurde jedoch verhindert, wie die FPÖ nun kritisiert. Und beinahe wäre es zu einem zweiten Skandal gekommen.

Mutmaßliche Hammerbande-Aktivistin nutzt Immunität: Salis' Freilassung löst Entrüstung aus
Welt
18.7.2024

Mutmaßliche Hammerbande-Aktivistin nutzt Immunität: Salis' Freilassung löst Entrüstung aus

Ilaria Salis war wegen Angriffen auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest in Ungarn vor Gericht gestanden. Unter Hausarrest kandidierte sie für die links-grüne Allianz für das EU-Parlament und erhielt über 100.000 Vorzugsstimmen. Nun sitzt sie als Abgeordnete in Straßburg, von wo aus sie sich am Dienstag zu Wort meldete und damit heftige Kritik im Netz auslöste.

Mitglied der Hammerbande kandidiert für die Grünen bei der Europawahl
Welt
30.5.2024

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In wenigen Tagen finden die Europawahlen statt. Die bis vor kurzem in Untersuchungshaft sitzende Italienerin Ilaria Salis, der linksextreme Angriffe auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden, könnte ins EU-Parlament einziehen und damit politische Immunität erlangen.

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