Mitglied der Hammerbande kandidiert für die Grünen bei der Europawahl
In wenigen Tagen finden die Europawahlen statt. Die bis vor kurzem in Untersuchungshaft sitzende Italienerin Ilaria Salis, der linksextreme Angriffe auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden, könnte ins EU-Parlament einziehen und damit politische Immunität erlangen.
Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung für Salis in Italien.
© IMAGO / Pacific Press AgencyRom. – Die 39-jährige Lehrerin Ilaria Salis aus Monza in der Lombardei soll an den Angriffen der linksextremen Hammerbande auf Teilnehmer des Gedenkmarsches zum „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen sein, bei denen die Opfer zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Sie und drei weitere mutmaßliche Beteiligte wurden zwei Tage nach den Angriffen von der ungarischen Polizei festgenommen, sie saß insgesamt 15 Monate in Untersuchungshaft. Erst kürzlich wurde sie unter Auflagen freigelassen.
Salis hofft auf politische Immunität
Eigentlich drohen der Italienerin im Falle einer Verurteilung wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ 24 Jahre Haft, nachdem sie eine Vereinbarung über elf Jahre Haft im Falle eines Geständnisses abgelehnt hatte. Nach Hinterlegung einer Kaution von 16 Millionen Forint (41.000 Euro) und der Auflage, während des Hausarrests in Budapest eine elektronische Fußfessel zu tragen, konnte Salis das Gefängnis nun aber verlassen. Inzwischen hat außerdem ein Bündnis der italienischen Grünen und Linken Salis als Spitzenkandidatin der Region Nordwestitalien für die Europawahl aufgestellt. Salis hofft nun, bei ihrem nächsten Gerichtstermin im September bereits über parlamentarische Immunität zu verfügen. Die Gruppierung liegt derzeit in den Umfragen über der Vier-Prozent-Hürde.
In den sozialen Medien wird derzeit Kritik an der Kandidatur laut. Der Fall zeige, „wie Grüne im bürgerlichen Gewand offen gewalttätige Linksextremisten unterstützen und decken“, schreibt etwa der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt auf X.
