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Trotz „Deradikalisierungsprogramm“: 17-jähriger Wiener Islamist wieder in Haft
Der wegen Terrorplänen verurteilte 17-jährige Islamist Ali K. ist wieder in Haft. Das Deradikalisierungsprogramm konnte den Jugendlichen nicht von seinen Aktivitäten abbringen.
Migrationsgespräche gescheitert: Ampel und Union ohne Einigung
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
Der Fall „Shlomo Finkelstein“: Verhaftung wegen Missachtung von Bewährungsauflagen
Am vergangenen Wochenende gab der YouTuber „KasperKast“ bekannt, dass sein Streaming-Partner „Shlomo Finkelstein“ für längere Zeit nicht mehr Teil des wöchentlichen Livestreams sein wird. Weitere Details nannte er nicht. Mittlerweile ist bekannt, dass „Shlomo“ nach monatelanger Fahndung verhaftet wurde.
Neue Migrationsgesetze: Russisches Parlament plant lebenslange Haft für Schleuser
Die russische Staatsduma plant, die Strafen für Verbrechen im Bereich der Migration zu verschärfen, einschließlich lebenslanger Haft für die Organisation illegaler Migration, wie Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin auf Telegram mitteilte. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird bereits begutachtet.
Corona-Impfpflicht: Soldat verweigerte Impf-Befehl und muss ins Gefängnis
Ende 2021 hatte ein damals noch aktiver Bundeswehrsoldat den Befehl, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, aus gesundheitlichen Gründen verweigert. Er wurde vom Amtsgericht wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt und befindet sich nun in Haft.
Linksextremismus: Simeon T. bleibt vorerst wohl in Ungarn
Der mutmaßliche Linksextremist Simeon T. ist in der vergangenen Woche nach Ungarn ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Auslieferung stoppen, scheiterte aber. In Berlin stößt das Verfahren auf Kritik. Die linke Szene will derweil die Gewaltfrage neu stellen.
Britisch-indische Milliardärsfamilie wegen Versklavung von Hausangestellten verurteilt
Der britisch-indischen Familie Hinduja wird vorgeworfen, Hausangestellten auf ihrem Schweizer Anwesen Hungerlöhne gezahlt und Pässe abgenommen zu haben. Ein Gericht verhängte nun mehrjährige Haftstrafen.
Brutale Attacke in Justizanstalt: Migrantengewalt gegen Mithäftling in Ried
Anfang Jänner wurde in der Justizanstalt Ried ein Untersuchungshäftling von drei anderen Häftlingen misshandelt. Das Trio, bestehend aus einem Österreicher, einem Marokkaner und einem Bosnier, muss sich deshalb im August vor Gericht verantworten.
Für 120.000 Euro: Verurteilter Vergewaltiger aus Niger im Privatflieger abgeschoben
Vor mehr als fünf Jahren vergewaltigte ein Migrant aus dem Niger in Sachsen-Anhalt am helllichten Tag ein Mädchen. Später wurde er in seine Heimat abgeschoben – mit einem Privatjet.
Gericht verpflichtet Kommune zur Aufnahme eines somalischen Intensivtäters
Ein Somalier, der 2019 als Asylbewerber abgelehnt, dann aber wegen mehrerer Straftaten inhaftiert wurde und als Intensivtäter gilt, darf nun per Gerichtsbeschluss gegen den Widerstand der Behörde in eine Obdachlosenunterkunft ziehen.