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Bundestag: Diese Radikalen sitzen neu für die Linke, SPD, und Grünen im Parlament
Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Mehr als 200 Abgeordnete, die bisher nicht im Parlament saßen, ziehen ein. Einige von ihnen vertreten allerdings ziemlich radikale Ansichten. FREILICH stellt eine kleine Auswahl vor.
PR für linksextreme Gewalttäter? Tagesschau in der Kritik
Die Tagesschau sieht sich wegen ihrer Berichterstattung über Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden gestellt haben, mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem ist von „Soli-PR“ und einer „koordinierten Nummer“ die Rede.
Linksextremismus: Kopf der „Hammerbande“ Johann Guntermann festgenommen
Johann Guntermann, Anführer der „Hammerbande“, wurde in einer konzertierten Aktion der Polizei festgenommen. Die Ermittlungen gegen das Netzwerk gewaltbereiter Linksextremisten dauern an.
Mutmaßliche Gewalttäterin: Ungarn fordert Aufhebung der Immunität einer linken Europaabgeordneten
Ungarn beantragt die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, die wegen der Angriffe auf Rechte rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest unter Druck steht. Sie sieht darin eine Vergeltung für ihre Kritik an Orbán.
Hammerbande: Mutmaßlicher Linksextremist Thomas J. in Berlin festgenommen
Nach monatelanger Fahndung wurde der mutmaßliche Linksextremist Thomas J. in Berlin festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, der „Hammerbande“ um Lina E. anzugehören und an mehreren brutalen Überfällen auf Rechte beteiligt gewesen zu sein.
Baden-Württemberg: Mutmaßliche Linksextreme überfielen rechte Politikerin
Die baden-württembergische Landesvorsitzende der Partei „Die Heimat“, Marina Djonovic, ist am Wochenende von einer Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten angegriffen und verletzt worden. Die Polizei geht von einer geplanten Aktion aus.
Hammerbande: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.
Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen die 29-jährige Hanna S. erhoben, die als Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“ an gewaltsamen Übergriffen auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest beteiligt gewesen sein soll.
Hammerbande: Neue Entwicklungen im Prozess gegen Linksextremisten
Die Hammerbande verübte 2023 mehrere Angriffe in Budapest. Trotz Verhaftungen und Auslieferungen sind viele der Täter weiterhin auf der Flucht. In diesem Jahr könnte es jedoch zu zwei weiteren Verurteilungen kommen.
Linken-Politiker besuchten inhaftiertes mutmaßliches Mitglied der Hammerbande in Ungarn
Simeon T., der sich inzwischen Maja T. nennt und an gewalttätigen Übergriffen auf Rechte in Ungarn beteiligt gewesen sein soll, wurde vor rund zwei Monaten nach Ungarn ausgeliefert. Die Linken-Politiker Martin Schirdewan und Martina Renner haben T. jetzt in Budapest besucht und fordern seine Rückkehr nach Deutschland.
Verteilung der EU-Ausschussvorsitze: „Patrioten für Europa“ bleiben außen vor
Die „Patrioten für Europa“ sind aus den Europawahlen Anfang Juni als drittstärkste Fraktion hervorgegangen. Eigentlich hätten ihnen damit unter anderem zwei Ausschussvorsitze zugestanden. Dies wurde jedoch verhindert, wie die FPÖ nun kritisiert. Und beinahe wäre es zu einem zweiten Skandal gekommen.