Hammerbande: Neue Entwicklungen im Prozess gegen Linksextremisten
Die Hammerbande verübte 2023 mehrere Angriffe in Budapest. Trotz Verhaftungen und Auslieferungen sind viele der Täter weiterhin auf der Flucht. In diesem Jahr könnte es jedoch zu zwei weiteren Verurteilungen kommen.
Die ungarischen Behörden hatten damals ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie T. von den österreichischen Behörden an die ungarischen Kollegen übergeben wird.
© Screenshot YouTubeBerlin/Budapest. – Im Prozess gegen die Hammerbande hat sich in den vergangenen Monaten einiges getan. So wurden Tatverdächtige ausgeliefert, Strafen reduziert und weitere Verhaftungen vorgenommen. Gleichzeitig bleibt ein Großteil der Täter auf der Flucht und erhält von unerwarteter Seite Unterstützung – nicht zuletzt durch die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent kritisiert.
Gewaltserie in Budapest im Februar 2023
Zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 verübte die Hammerbande um Lina E. in Budapest mehrere Angriffe, bei denen neun Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die aus ideologischen Gründen ausgewählten Opfer wurden mit Hämmern und anderen Waffen angegriffen. Die Taten führten schließlich im Januar 2024 zur Anklage gegen drei Linksextremisten: die Italienerin Ilaria Salis, den Berliner Tobias Edelhoff und die Deutsche Anna Christina Mehwald.
Der Berliner Tobias Edelhoff bekannte sich später schuldig und wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Im Mai 2024 milderte das Berufungsgericht das Urteil jedoch deutlich ab. Die neue Strafe von einem Jahr und zehn Monaten hat Edelhoff fast vollständig verbüßt, sodass seine baldige Entlassung bevorsteht.
Ilaria Salis im EU-Parlament
Auch Ilaria Salis, die in Italien als Lehrerin tätig war, wurde im Mai 2024 nach Intervention der italienischen Regierung aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Sie war zuvor wegen ihrer Rolle bei den Überfällen verhaftet worden, hatte aber nur eine relativ geringe Kaution von 41.000 Euro hinterlegt. Ein Umstand, der bei Beobachtern für Unmut sorgte, insbesondere als Salis kurz nach ihrer Freilassung fröhliche Bilder in den Sozialen Medien teilte.
Heftige Kritik hagelte es auch, als sie bei den Europawahlen im Juni 2024 ins Europaparlament gewählt wurde, was ihr durch die damit verbundene Immunität zusätzlichen Schutz vor Strafverfolgung gewährt. Kritik kam damals auch von der FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger, weil Ilaria Salis beinahe von der Linksfraktion als vierte Stellvertreterin in den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres entsandt worden wäre (FREILICH berichtete).
Politische Debatten um den Prozess
Während die Anklage gegen Edelhoff und Salis öffentlich verhandelt wird, bleibt die Diskussion über die Angemessenheit der Strafen und die Berichterstattung darüber kontrovers. So wirft das Bürgernetzwerk den öffentlich-rechtlichen Medien vor, linksextreme Täter in ein positives Licht zu rücken und verweist auf die Eltern der Angeklagten, die in Sendungen wie „Exakt“ und dem „Mittagsmagazin“ interviewt wurden und dabei ihre Angst vor angeblich unfairen Prozessen in Ungarn betonen konnten.
Die Vorwürfe, dass Ungarn in Prozessen gegen Linksextremisten besonders hart vorgehe, würden jedoch durch die relativ milden Strafen für Edelhoff und die vorzeitige Entlassung von Salis aus dem Hausarrest widerlegt.
Weitere Festnahmen und Entwicklungen
Neben Edelhoff und Salis kam es 2024 zu weiteren Festnahmen. Die Nürnbergerin Hanna S. wurde im Mai 2024 festgenommen, nachdem sie sich lange Zeit vor der Justiz sicher wähnte. Sie tauchte weder unter den flüchtigen Tätern noch auf Fahndungslisten auf, bis die Bundesanwaltschaft den Fall übernahm und S. identifizierte. Ob sie nach Ungarn ausgeliefert wird, ist noch unklar.
Ein weiteres prominentes Beispiel ist Simeon T., der als einer der Haupttäter gilt. Nachdem er sich öffentlich als nicht-binär geoutet und den Namen „Maja“ angenommen hatte, versuchten seine Anwälte, seine Auslieferung nach Ungarn zu verhindern, da die ungarische Regierung angeblich eine LGBTQ-feindliche Politik verfolge. Die Anwälte hatten jedoch keinen Erfolg. Ende Juni wurde T. nach Ungarn ausgeliefert, wo er auf seinen Prozess wartet (FREILICH berichtete).
Während einige der Täter bereits mit milden Strafen davongekommen sind, bleibt abzuwarten, wie sich der Prozess gegen die übrigen Angeklagten entwickeln wird. Das Urteil gegen Mehwald und die Europaabgeordnete Salis, das noch in diesem Jahr erwartet wird, könnte ein entscheidender Moment in der juristischen Aufarbeitung der Übergriffe von 2023 werden, betont Ein Prozent.
