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Schluss mit zu hoher Sozialhilfe: FPÖ fordert Reform nach oberösterreichischem Vorbild
Der oberösterreichische Landtag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer bundesweiten Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird.
Linksextremismus: Kopf der „Hammerbande“ Johann Guntermann festgenommen
Johann Guntermann, Anführer der „Hammerbande“, wurde in einer konzertierten Aktion der Polizei festgenommen. Die Ermittlungen gegen das Netzwerk gewaltbereiter Linksextremisten dauern an.
Nach Waffenembargo: Mossad in italienischen Spionage- und Erpressungsskandal verwickelt
Ein Spionageskandal erschüttert Italien: Der Mossad soll führende Politiker abgehört haben.
Mutmaßliche Gewalttäterin: Ungarn fordert Aufhebung der Immunität einer linken Europaabgeordneten
Ungarn beantragt die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, die wegen der Angriffe auf Rechte rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest unter Druck steht. Sie sieht darin eine Vergeltung für ihre Kritik an Orbán.
Mehr Terror durch Waffen? AfD-Politiker Froelich fordert Ende der Waffenlieferungen an Israel
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich hat in einer Rede das Vorgehen Israels im Nahostkonflikt scharf kritisiert und Teile der militärischen Aktionen als Kriegsverbrechen bezeichnet.
Niederlande wollen abgelehnte Asylwerber nach Uganda abschieben
Die niederländische Regierung plant, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abzuschieben und dort in Aufnahmelagern unterzubringen. Dies ist Teil der Bemühungen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren und das Asylrecht zu verschärfen.
Deutschland zahlte im ersten Halbjahr 2024 Rekordsumme für Stromimporte
Die Debatte um die Energiepreise in Deutschland bleibt hitzig: Während sich die private Stromversorgung stabilisiert hat, kämpft die Industrie mit hohen Kosten. Eine Anfrage der AfD zu Stromimporten und -exporten führt zudem zu scharfer Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung.
Europäisches Parlament fordert Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden
Mit 425 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen russische Ziele fordert.
Italien: Ex-Innenminister Salvini drohen bis zu 6 Jahre Haft
Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Prozess läuft seit 2021, das Urteil könnte bald fallen.
EU: Eine halbe Million 513.000 Asylanträge im ersten Halbjahr 2024
Die EU verzeichnet einen leichten Rückgang der Asylanträge im ersten Halbjahra 2024. Deutschland bleibt Spitzenreiter, aber auch hier sind die Zahlen rückläufig.