Neue Funktion: Rom will albanische Lager für dauerhafte Rückführungen nutzen

Rom. – Obwohl die Aufnahmezentren für Migranten in Shëngjin und Gjadër in Albanien bereits seit Oktober bestehen, sind sie immer noch ungenutzt. Grund dafür sind anhängige Rechtsstreitigkeiten, die nun vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden sollen. Mit einem Urteil wird bis Ende Mai gerechnet. Das Gericht in Rom hatte den Fall an den Gerichtshof verwiesen, um zu klären, welche Länder als „sicher“ für zurückgeführte Migranten gelten können.

Regierung plant Umwandlung in Abschiebezentren

Um die Blockade bis zum Urteil zu umgehen, erwägt die italienische Regierung eine alternative Nutzung der Zentren. Statt ihrer ursprünglichen Funktion als Aufnahmezentren für Migranten, die in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, sollen die Einrichtungen als Zentren für die dauerhafte Rückführung (CPR) dienen. Dort könnten künftig illegale Migranten untergebracht werden, die sich bereits in Italien befinden und abgeschoben werden sollen.

Piantedosi bestätigt neue Pläne

Innenminister Matteo Piantedosi bestätigte diese Pläne in einem Interview mit La Stampa. „Die albanischen Zentren könnten dazu beitragen, das Rückführungssystem für irreguläre Migranten, die kein Bleiberecht in Italien haben, zu stärken“, erklärte er. Er betonte auch, dass die Umwandlung keine zusätzlichen Kosten verursachen würde, da die Zentren bereits für Abschiebungen ausgestattet seien.

Medienberichten zufolge arbeitet die Regierung an einem „Albanien-Dekret“, das die Umwandlung der Einrichtungen formell genehmigen soll. Eine Entscheidung soll bei der Kabinettssitzung am 28. März fallen. Eine solche Änderung würde allerdings eine Anpassung der bestehenden Abkommen mit Albanien erfordern.

Kritik aus der Opposition

Die Pläne stoßen jedoch auf Widerstand. Die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Elly Schlein, kritisierte: „Das Protokoll erlaubt nur, dass ein kleiner Teil der albanischen Zentren als Zentren für dauerhafte Rückführungen genutzt werden, sodass für ihre Umwandlung immer noch eine Überarbeitung des Abkommens mit Albanien und eine Gesetzesänderung erforderlich wären.“ Sie bezweifelte auch die Behauptung, es entstünden keine zusätzlichen Kosten: „Darüber hinaus ist eines der beiden Zentren in Shëngjin nicht einmal mit Unterkünften ausgestattet, was es praktisch nutzlos macht.“

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Später relativierte Piantedosi die Pläne jedoch und stellte klar, dass die Zentren in Albanien keine Erstaufnahmefunktion haben werden. „Wir müssen es nur so schnell wie möglich aktivieren, da die verfügbaren Plätze in den Erstaufnahmezentren im ganzen Land wiederhergestellt werden müssen“, erklärte er. Die ursprüngliche Mehrzweckfunktion bleibe erhalten.