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In einer Videokonferenz haben SPD und Grüne über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf und spricht von „Tricks gegen die Demokratie“.

Orbáns Partei Fidesz liegt in den aktuellen Umfragen hinter der neuen Oppositionspartei Tisza von Peter Magyar. Dieser Vorsprung könnte auf eine Verschiebung in der politischen Landschaft Ungarns hindeuten.

In Deutschland ist am Mittwoch die Ampel geplatzt. Zahlreiche Reaktionen folgten, vor allem in den Sozialen Medien. Selbst Elon Musk meldete sich mit einem spöttischen Kommentar zu Wort.

Volkswagen, einst Symbol deutscher Ingenieurskunst, kämpft ums Überleben. Die Sparpolitik und die Forderungen der Gewerkschaften setzen dem Konzern zu. Der AfD-Landtagsabgeordnete Omid Najafi sieht einen Ausweg.

In Österreich wird am kommenden Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die FPÖ mit knappem Vorsprung als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Das reicht aber nicht, meint der Kommunikationsexperte Heimo Lepuschitz in seinem Kommentar für FREILICH.

Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.

Die Migrationsforscherin Ramona Rischke widerspricht in einem aktuellen Interview der Darstellung, Deutschland werde von Migranten „überrannt“. Zudem kritisiert sie die aktuelle „Abschottungspolitik“ und fordert den Ausbau langfristiger Strukturen sowie regulärer Migrationskanäle.

Tränen im Landtag: Bei der Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker kam es zum Eklat.

Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.