europäischer gerichtshof
Kiel: Schwarz-grüne Asylbeauftragte rät Afghanen wegen EuGH-Urteil zu neuen Anträgen
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Frauen in Afghanistan systematisch verfolgt werden. Frauen mit nationalem Abschiebungsverbot oder subsidiärem Schutz in Deutschland wird nun empfohlen, Asylfolgeanträge zu stellen, um die Flüchtlingseigenschaft und damit weitere Vorteile zu erhalten.
EuGH-Urteil: Mehr als 20 Millionen afghanische Frauen grundsätzlich asylberechtigt
Der EuGH hat entschieden: Afghanische Frauen sind wegen „systematischer Verfolgung“ asylberechtigt. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die europäische Asylpolitik.
EU-Kommission verklagt wieder Ungarn – Streit um Souveränitätsgesetz eskaliert
Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes, das ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstößt. Brüssel sieht in dem sogenannten Souveränitätsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und kritisiert die weitreichenden Befugnisse der neu geschaffenen ungarischen Behörde.
Hessen: CDU-Ministerpräsident Rhein treibt anlasslose IP-Speicherung voran
Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.
Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
Belgien kritisiert Ungarns Plan, Migranten nach Brüssel zu transportieren
Die belgische Regierung reagiert scharf auf die Ankündigung Ungarns, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Staatssekretärin de Moor bezeichnet den Plan als „inakzeptabel“.
Ungarn trotzt EU: Gratis-Transport für Migranten nach Brüssel
Migranten direkt nach Brüssel? Ungarns Staatssekretär Rétvári fordert die EU heraus und präsentiert eine neue Fahrzeugflotte. Eine provokante Antwort auf die strengen Vorgaben des EuGH.
„Patrioten für Europa“ wollen EU-Haushalt umkrempeln: Milliarden für Grenzschutz und Familien
Die rechte EU-Fraktion PfE von Tamás Deutsch fordert umfassende Änderungen am EU-Haushalt 2025. Im Mittelpunkt stehen nationale Interessen, Grenzschutz und Familienförderung.
Zwei Milliarden Euro: Ungarn will EU-Strafe mit Grenzschutzkosten verrechnen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe für die asylfeindliche Politik seines Landes zu zahlen. Stattdessen fordert er von der EU einen finanziellen Ausgleich für den Grenzschutz seit 2015.
Grüne Fraktionschefin Haßelmann gegen Kürzungen bei Flüchtlingsleistungen
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu kürzen. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in die innere Sicherheit.