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Am Mittwoch erschütterte die nächste Ermittlungsmeldung den heimischen Politikbetrieb. Die Vorwürfe betreffen diesmal keinen Geringeren als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm Amtsmissbrauch in Verbindung mit einer Polizei-Postenvergabe in Wien im Jahr 2017 vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Videoplattform YouTube hat ein impfkritisches Video der Schauspielerin Eva Herzig nach nur rund einer Stunde gelöscht.

Die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht auch im Hohen Haus ließ diese Wochen gehörig die Wogen hochgehen. Sie sorgt aber nicht nur in der Politik für Reibungspunkte, teilweise innerhalb desselben Lagers – sondern beschäftigte auch den medialen Bereich.

Der Ibiza-U-Ausschuss geht diese Woche weiter und die FPÖ hat sich etwas Besonderes für Wolfgang Sobotka (ÖVP) einfallen lassen.

Neben der Verschiebung des Starts des U-Ausschusses fordert Kickl auch eine Sondersitzung des Nationarats, in der die Rolle des Innenministeriums aufgeklärt werden soll.

Nach einem Sturm der Entrüstung seitens der Opposition macht der ÖVP-Politiker einen Rückzieher: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit.“

Der rechtsrabiate FPÖ-Innenminister Herbert Kickl militarisiert die österreichische Bundespolizei. Mit Maschinengewehren baut er sich eine Bürgerkriegspolizei auf, um seine geheimen Pläne – den „Rechtsputsch“ – zu verwirklichen. Dagegen müssen sich alle Demokraten wehren!

Österreich werde auch in Zukunft an der auf dem Pariser Vertrag von 1946 beruhenden Schutzfunktion für Südtirol festhalten. Dies betont ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei seinem Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher im Parlament in Wien.