stasi

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist das Bündnis Sahra Wagenknecht drittstärkste Kraft. In der CDU regt sich jedoch Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Zudem heizen Diskussionen um frühere Äußerungen Wagenknechts die Debatte um ihre Person an.

Das seit 2005 bestehende „Berliner Register“ fordert Menschen auf, „politisch inkorrektes Verhalten“ und Fälle von Diskriminierung zu melden. Kritiker warnen, dass solche Meldesysteme ein Klima der Angst schaffen könnten.