Skandal in Thüringen: Ex-Stasi-Mitarbeiter Tilo Kummer soll Minister werden
Berichten zufolge soll ein ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes als Minister in das Kabinett von CDU-Landeschef Mario Voigt berufen werden. Das wäre ein Novum.
Tilo Kummer sitzt für das Bündnis Sahra Wagenknecht im Thüringer Landtag.
© IMAGO / Funke Foto ServicesErfurt. – Die neue Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD könnte in Thüringen einen historischen Schritt machen und Tilo Kummer als Minister in das Kabinett von CDU-Landeschef Mario Voigt berufen. Kummer, der für das Bündnis Sahra Wagenknecht im Landtag sitzt, war früher Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes.
Erste Berufung eines ehemaligen Stasi-Mitglieds in ein Regierungsamt
Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen plant Mario Voigt, Tilo Kummer als Minister in sein künftiges Kabinett aufzunehmen. Dies wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, da erstmals ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ein Regierungsamt übernehmen könnte. Kummer war von 1987 bis zum Ende der DDR Unteroffizier im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Diese militärische Formation hatte die Aufgabe, wichtige Staats- und Parteiobjekte zu sichern und die Führungsspitze der DDR zu schützen.
Kummer wuchs in einem eng mit dem SED-Staat verbundenen Umfeld auf und soll sich nicht einmal selbst für den Dienst im Wachregiment beworben haben. Nach der Wende fand er seinen politischen Weg zunächst in der Linkspartei, für die er von 1999 bis 2019 im Thüringer Landtag saß. Anschließend wurde er 2020 Bürgermeister von Hildburghausen, bevor er 2023 nach seiner Abwahl zur neu gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht wechselte. Seit 2024 ist er wieder Mitglied des Thüringer Landtags.
Brombeer-Koalition ohne parlamentarische Mehrheit
Obwohl die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD theoretisch besteht, verfügt sie nicht über die notwendige parlamentarische Mehrheit, um Voigt zum Ministerpräsidenten zu wählen. Der Koalition fehlen 44 der 88 Sitze im Landtag und Voigt benötigt mindestens eine Stimme aus der Opposition, um in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit zu erreichen. Deshalb hat die CDU der Linken ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. Laut Voigt ist ein „3 plus 1-Format“ geplant, bei dem monatliche Gespräche zwischen den vier Fraktionen stattfinden sollen. Bei wichtigen Reformvorhaben soll die Linke eingebunden werden.
Die CDU hat jedoch ein formales Kooperationsverbot mit der Linkspartei und der AfD. Die Thüringer AfD unter Björn Höcke wurde bei den Landtagswahlen im September 2024 mit 32,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei, eine Zusammenarbeit mit ihr wurde jedoch von allen anderen Parteien ausgeschlossen.
