unterlassungsklage
Kickl erwirkt einstweilige Verfügung gegen falsche SPÖ-Aussagen
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.
Juristische Angriffe: Heimatkurier bittet um Spenden
Der Heimatkurier konnte sich in den letzten Monaten erfolgreich gegen mehrere Unterlassungsklagen zur Wehr setzen. Um auch in Zukunft vor rechtlichen Angriffen geschützt zu sein, will das Medium nun ein Rechtsbudget aufbauen.
Erfolg für FPÖ: Gericht weist Berufung des ORF ab
In einer ZIB-Sendung wurde die FPÖ kollektiv als „blaue Regierungsbande“ bezeichnet. FPÖ-Chef Kickl reagierte darauf mit einer Unterlassungsklage.
Politischer Prozess? Endgültiges Urteil im Fall Jungeuropa für Dezember erwartet
Nach dem Prozesstag am Dienstag ist die Zukunft des Dresdner Jungeuropa Verlags weiter unklar. Verleger Philip Stein ist aber zuversichtlich, dass der Jungeuropa Verlag seinen Namen behalten wird.
Kickl gewinnt gegen ORF: Kommt der Gebührenzahler wieder für die Kosten auf?
Tausende Euro an Anwalts- und Gerichtskosten dürfte sich der ORF nach seiner Niederlage gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nun von den Gebührenzahlern bezahlen lassen, befürchtet das Nachrichtenmedium eXXpress.
Tirol: Eltern klagen Land wegen Impfwerbung an Schulen
Strache klagt Nepp: „Hier wurde eine rote Linie überschritten“
